Süddeutsche Zeitung vom 10.07.2000, 21.49 Uhr
Geteiltes Echo auf Österreichs Entschädigungsgesetz
Wien, 10. Jul (Reuters) - In Österreich ist das Gesetz zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wenige Tage nach seiner Verabschiedung bei Firmen auf ein geteiltes Echo gestoßen. Mehrere Firmen signalisierten am Montag ihre Beteiligung, zusammen mit dem Staat in den Versöhnungsfonds von sechs Milliarden Schilling (etwa 857 Millionen Mark) einzuzahlen. Andere Firmen lehnten dies ab. Der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Elan Steinberg, sagte, der Versöhnungsfonds schütze die Unternehmen jedoch nicht vor Klagen oder Boykotten. Österreichs Parlament hatte am Freitag ein Gesetz zur Entschädigung der noch lebenden 150.000 ehemaligen NS-Zwangsarbeiter einstimmig verabschiedet.
In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters teilten die Stahlkonzerne Voest-Alpine Stahl AG , Böhler-Uddeholm sowie die Baustoff-Firma Wienerberger mit, sie seien zu Zahlungen grundsätzlich bereit. Entscheidend für ihre Beteiligung sei jedoch der Ausschluss von Klagen.
Österreichs Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Maria Schaumayer, und Heinz Kessler als Industrievertreter, hatten in der vergangenen Woche die tausend größten Firmen des Landes angeschrieben. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern wurden aufgefordert, 0,2 Prozent ihres Umsatzes von 1999 in den Versöhnungsfonds einzuzahlen. Die Aufteilung der sechs Milliarden Schilling ist in dem Gesetz nicht festgeschrieben. Es wird erst wirksam, wenn die Mittel von Staat und Wirtschaft aufgebracht sind und den Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, Rechtssicherheit vor Klagen zugesagt wurde.
Die Zahlungsaufforderung stieß nach Angaben Kesslers bei mehreren Firmen auf Ablehnung und Skepsis. Aber einige Firmen würden gewiß ein Beitrag leisten, dieses historische Erbe aus der Welt zu schaffen, sagte Kessler dem Magazin "Profil" am Montag.
Andere Unternehmen lehnten ihre Beteiligung ab. Die Fluggesellschaft Austrian Airlines AG hat nach Angaben ihres Chefs Herbert Bammer nicht die Absicht, zu zahlen. "Wir wurden erst 1957 gegründet. Deshalb sehen wir keinen Grund für Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter", sagte Bammer der Zeitschrift "Format". Niki Lauda, Gründer der Fluglinie Lauda Air , sagte dem Magazin, das Unternehmen werde nicht für Verbrechen zahlen, die andere begangen hätten.
Hans Peter Haselsteiner, Chef von Österreichs größter Baufirma Bau Holding, sagte "Format", der Entschädigungsplan sei unfair. Sein Unternehmen werde einen Beitrag zahlen, jedoch weniger als die geforderten 0,2 Prozent des Umsatzes 1999. Die staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) werden nach eigenen Angaben knapp das Doppelte der geforderten Summe zahlen.
In Deutschland hatte der Bundestag ab Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter frei macht. Es wird erwartet, dass der Bundesrat am Freitag dem Gesetz zustimmt. Dann wären Zahlungen an ehemalige Opfer noch in diesem Jahr möglich. Der Bund und die deutsche Wirtschaft haben sich darauf geeinigt, je fünf Milliarden Mark in einen Fonds einzuzahlen. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat nach eigenen Angaben jedoch erst rund 3,1 Milliarden Mark gesammelt.
Steinberg sagte Reuters am Montag in New York, österreichische Firmen sollten sich nicht der Illusion hingeben, wie deutsche Unternehmen "wirtschaftlichen Frieden" oder eine gesetzliche Einigung für ihre Beteiligung zu erhalten. Hintergrund ist die Tatsache, dass österreichischen Banken und Unternehmen vorgeworfen wird, daran beteiligt gewesen zu sein, Juden ihres Besitzes zu berauben. Jüdische Gruppen fordern deshalb nicht nur die Entschädigung von Zwangsarbeitern, sondern auch die von bestohlenen Eigentümern.
kla/bob
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Die PRESSE (Wien) 10.07.2000
NEWSLINE POLITIK
WJC: Österreichische Firmen vor Entschädigungs-Klagen nicht sicher
New York (APA) - Der jüdische Weltkongress (WJC) hat am Montag österreichische Unternehmen gewarnt, dass der Beitrag zu einem geplanten Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter sie nicht vor neuen Verfahren oder Boykotten schützen würde. Denn der geplante Fonds würde die meisten der jüdischen Holocaust-Opfer von Entschädigungszahlungen in der Praxis ausschließen, sagte der Direktor des WJC, Elan Steinberg, am Montag in New York. "Wir sagen ihnen klar, dass sie sich nicht die Illusion machen sollen, dass sie so wie deutsche Firmen für ihren Beitrag Rechtsfrieden oder ökonomischen Frieden bekommen", so Steinberg.
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Wiener Zeitung: 10.07.2000
Dokumente lagen 50 Jahre brach
Fagan: Klagen bleiben
Äußerst scharfe Kritik am Gesetz zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kam vom US-Opfer- Anwalt Ed Fagan. Es gebe weder Geld der Wirtschaft noch eine gesetzliche Grundlage für den Beitrag der öffentlichen Hand.
Fagan machte klar, dass die von ihm eingebrachte Sammelklage gegen die Republik Österreich und österreichische Unternehmen mit einem Streitwert von 260 Mrd. Schilling aufrecht bleiben werde. Er geht auch davon aus, dass der Rechtsfriede nicht erreicht werden könne.
Fagan trat erneut gegen eine Trennung der Entschädigungszahlungen an Zwangsarbeiter und an von Arisierungen Betroffenen ein. Er verwies auf Dokumente mit Namenslisten von Deportationen, auf die 50 Jahre lang nicht zurückgegriffen worden sei. Darin seien sowohl Bargeld als auch Vermögenswerte angeführt.
In einem Brief an NR-Präsident Heinz Fischer fordere Fagan daher, dass diese Listen publiziert werden sollten, damit noch lebende Opfer ihre Ansprüche ablesen könnten. Außerdem sollte eine unabhängige Historikerkommission die Akten prüfen und einen Gesamtwert ermitteln. Drittens forderte er einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Frage, warum diese Akten unbeachtet geblieben seien.
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Wiener Zeitung: 10.07.2000
Nationalrat beschloss einstimmig das Gesetz zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern
Eine Geste - keine Wiedergutmachung
Das "Versöhnungsfondsgesetz", mit dem ein Fonds eingerichtet wird, aus dem die rund 150.000 noch lebenden NS-Zwangsarbeiter mit 6 Mrd. Schilling entschädigt werden sollen, wurde am Freitag im Nationalrat einstimmig beschlossen.
Im "Versöhnungsfondsgesetz" wird in drei Kategorien unterschieden: "Sklavenarbeiter" (in KZs eingesetzt, 105.000 Schilling), Zwangsarbeiter in Industrie und Gewerbe (35.000 Schilling), Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft (20.000 Schilling). Kinder werden in der Kategorie der Eltern eingestuft, Frauen, die ein Kind zur Welt brachten oder zur Abtreibung gezwungen wurden, erhalten zusätzlich 5.000 Schilling. Das Gesetz wird erst wirksam, wenn die Mittel von Staat und Wirtschaft aufgebracht sind und von den USA Rechtsfrieden für heimische Unternehmen garantiert wird.
Die Redner aller vier Parlamentsfraktionen betonten, dass man nur von einer Geste, nicht aber von Wiedergutmachung sprechen könne. Gedankt wurde seitens aller Parteien der Regierungsbeauftragten Maria Schaumayer.
Für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bedeutet der einstimmige Beschluss des Versöhnungsfondsgesetzes "eine Versöhnungsgeste bzw. einen Versöhnungsversuch", wobei klar sei, dass Versöhnung nur von den Opfern gewährt werden könne. Gerade weil man nun das Gesetz beschließe, habe Österreich aber auch das Recht zu sagen: "Es gibt auch andere Opfer, und die sollen auch nicht vergessen sein." Die Bundesregierung werde dafür eintreten, dass auch ihnen Recht zukomme.
Der stv. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete die Zwangsarbeit als Basis der Kriegsproduktion für einen Krieg, der als rassistisch und weltanschaulicher Angriffskrieg geführt worden sei. Das zu wissen sei wichtig, um Zwangsarbeit in ihrer vollen Tragweite zu bewerten. Von einer "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" könne also keine Rede sein. Er sei daher froh, dass die Republik nun mit diesem Vier-Parteienantrag ein eindeutiges Verhältnis gegenüber den Ereignissen vor 1945 gefunden habe.
ÖVP-Klubobmann Andreas Khol bezeichnete das "Versöhnungsfondsgesetz" als weiteren wichtigen Schritt der Aufarbeitung der Verbrechen und des Unrechts, das unter dem Nationalsozialismus geschehen sei. Khol betonte allerdings, Österreich sei von 1938 bis 1945 auch Opfer des Nationalsozialismus gewesen, es sei daher nicht die Republik für die Geschehnisse der damaligen Zeit verantwortlich, wohl aber einige Österreicher und Österreicherinnen.
FPÖ-Abg. Herbert Haupt betonte, bei der Einrichtung des "Versöhnungsfonds" handle es sich um "einen Akt der Freiwilligkeit" und einen "Akt der Freiwilligkeit der Versöhnung über die Grenzen hinweg". Ein ähnliches Vorgehen erwarte Österreich seinerseits aber auch von Slowenien, Tschechien, Ungarn, Kroatien.
Die Grün-Abg. Terezija Stoisits erklärte, die junge Generation sei mit zwei Dingen konfrontiert: der Vergangenheit des Nationalsozialismus und der Vergangenheit der Zweiten Republik, die eine Politik der Verdrängung betrieben habe. Mit dem "Versöhnungsfondsgesetz" werde nun diese Verdrängung beendet. Von einem "Schlussstrich" könne trotzdem nicht die Rede sein.
Schaumayer will im Oktober ihre Tätigkeit beendet haben "Ich bin sehr glücklich, dass es eine fast ausnahmslos niveauvolle Debatte und einen einstimmigen Beschluss gegeben hat", zeigte sich die Regierungsbeauftrage Maria Schaumayer nach dem Beschluss über das "Versöhnungsfondsgesetz" zufrieden. Das erste Kapitel sei abgeschlossen, nun stehe die Dotierung des Fonds als zweiter Schritt auf der Agenda. Schaumayer ist auch optimistisch, was den von ihr als drittes Kapitel bezeichneten Rechtsfrieden in den USA betrifft. "Verhandlungspartner ist die US-Administration", stellte sie klar. Diese habe großes Interesse, dass mit der Auszahlung der Entschädigungen in diesem Jahr begonnen werden könne.
Erschienen am: 10.07.2000 (Wiener Zeitung)
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Tiroler Tageszeitung: 2000-07-08 10:30
Verzögern sich Fonds-Zahlungen?
Fagan: Ohne Anwälte kann es keine Lösung für die jüdischen Zwangsarbeiter geben.
Auszahlungen aus dem "Versöhnungsfonds" für ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes dürften auf sich warten lassen. Der Verhandler der Industrie, Heinz Kessler, stellte in der "ZiB 3" vom Freitag fest, dass keine der Bedingungen erfüllt sei: Weder gebe es das vorgesehene Geld im Umfang von sechs Milliarden Schilling, noch hätten die USA österreichischen Unternehmen eine Garantie für Rechtssicherheit geben können. Solange dies nicht der Fall sei, werde es keine Zahlungen geben, erklärte Kessler.
US-Anwalt Ed Fagan wiederholte als Gast im ORF-Studio seine Anschuldigungen gegen Österreich und insbesondere gegen die Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer, die "die Öffentlichkeit in die Irre geführt" habe. Die Behauptung, dass die US-Regierung Rechtsfrieden garantieren könne, bezeichnete Fagan als falsch. Kein Richter in den USA sei gezwungen, sich an Weisungen von Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat zu halten. Nur die Anwälte der Opfer könnten eine rechtsverbindliche Zusage abgeben, denn nicht die Regierung habe Ansprüche zu stellen, sondern die ehemaligen Zwangsarbeiter selbst.
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KURIER (Wien): 10.7.2000
Streit um Zwangsarbeiter: Wer wird wie viel zahlen?
Heimische Wirtschaft wegen Zwangsarbeiterentschädigung mit Republik, Landwirtschaft und der Kammer zunehmend im Clinch
Bisher war die Diskussion um die Entschädigung der Zwangsarbeiter im tausendjährigen Reich (1938 bis 1945) eher abstrakt. Am Montag wurden freilich die letzten der fast 1100 Briefe zugestellt, in dem allen Unternehmen ab 250 Mitarbeiter eine freiwillige Solidarleistung in Höhe von zwei Promille des letztjährigen Umsatzes „anheim gestellt" wird.
Sechs Milliarden Schilling sollen aufgebracht werden, die Hälfte davon entfällt auf die Republik, die andere Hälfte auf die Wirtschaft. Wobei diese prinzipiell vereinbarte 50-50-Regelung nicht im Gesetz steht. Überlegungen des Staates, Unternehmen, die aus Post und Bahn hervorgegangen sind, dem Republikanteil zuzuschlagen, sorgen in der Industrie für mehr als Unmut. „Wenn das so ist, werden wir auch nichts zahlen", sagte der Manager eines großen heimischen Unternehmens. Die vereinbarten zwei Promille vom Umsatz würden allein bei der ehemaligen Post 150 Millionen Schilling bedeuten.
In der Großindustrie gibt es daneben noch Pläne, die Wirtschaftskammer stärker als geplant zur Finanzierung heranzuziehen. Insgesamt sollen heimische Unternehmen ab 100 Mitarbeiter in den Solidarfonds einzahlen, unabhängig davon, wann sie gegründet wurden. Das sind etwa 2700 Betriebe. Für den großen Rest soll – so die Industrie – doch die Wirtschaftskammer mit einer knappen Milliarde einspringen. „Herr Kessler hat gesagt, dass die Kammer zur Abrundung eines fehlenden Betrages herangezogen werden kann, sicher nicht zur Bezahlung eines ganzen Drittels", sagte Christoph Kainz von der „Plattform humanitäre Aktion".
Die Plattform wird das Geld der Wirtschaft einsammeln, Ex-Industriepräsident Kessler ist deren Obmann.
Zum Ingrimm der gewerblichen Wirtschaft ist die Landwirtschaft nicht Mitglied dieser Plattform. Sie verhandelt über das Büro Molterer mit den Großbetrieben selbst. Was Großgrundbesitzer katholische Kirche machen wird, ist offen. Sie zeigt sich gesprächsbereit.
Und so haben zwar Wirtschaftstreibende wie Albert Hochleitner (Siemens) und Hans Peter Haselsteiner (Bau Holding-Strabag) angekündigt, ihren Teil zu leisten. Ob es aber möglich ist, heuer noch Geld an Zwangsarbeiter auszuzahlen, wird von Industrievertretern mit Skepsis betrachtet.
Zwangsarbeiter, kategorisiert
Der Nationalrat beschloss vergangenen Freitag einstimmig das „Versöhnungsfonds-Gesetz". Darin wird den rund 150.000 noch lebenden Zwangsarbeitern in der Nazi-Zeit eine Entschädigungssumme in Höhe von sechs Milliarden Schilling in Aussicht gestellt.
Das Gesetz unterteilt die Zwangsarbeiter in drei Kategorien: „Sklavenarbeiter", die in Konzentrationslager eingesetzt wurden, bekommen 105.000 Schilling. Zwangsarbeiter in Industrie und Gewerbe erhalten 35.000 Schilling, Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft (zahlenmäßig der größte Anteil) 20.000 Schilling. Kinder werden wie die Eltern eingestuft. Frauen, die unter diesen Umständen ein Kind zur Welt brachten oder zur Abtreibung gezwungen wurden, bekommen weitere 5000 Schilling.
Das Gesetz wird erst dann wirksam, wenn Staat und Wirtschaft das Geld aufgebracht haben und von den USA Rechtsfrieden für die heimischen Unternehmen
erklärt wurde. Eine 100-prozentige Garantie gibt es dafür nicht, aber die Erklärung der USA, dass weitere Klagen nicht im US-Interesse lägen.
Wenige Spender unter deutschen Firmen
Auch in Deutschland war der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter hart und steinig. Vor wenigen Tagen wurde ein Gesetz beschlossen, wonach dafür eine Stiftung mit zehn Mrd. Mark (5,11 Mrd. € / 70,4 Mrd. S) ausgestattet werden soll. Die eine Hälfte der Summe soll die deutsche Wirtschaft, die andere der Staat tragen.
Doch von 200.000 angeschriebenen Unternehmen erklärten sich bis Mitte voriger Woche erst 2950 dazu bereit, der Stiftung beizutreten und sich somit zu Zahlungen zu verpflichten. Damit sind erst 3,1 Mrd. Mark im Topf – was Anlass zu heftigen politischen Debatten im Bundestag ist. Otto Graf Lambsdorff, Regierungsbeauftragter und Chef-Verhandler in Sachen Entschädigung, bezeichnete diese Situation als „öffentlichen Ärgernis". Er erinnerte die Firmen daran, sich nicht der „Gesamtverantwortung zu entziehen". Zudem schütze die Stiftung auch unmittelbar deutsche Interessen in den USA, denn im Juni hatte sich Washington bereit erklärt, ein „Statement of Interest" zu verabschieden. Darin wird versichert, dass weitere Entschädigungs-Klagen gegen deutsche Firmen nicht beabsichtigt würden.
Erste Zahlungen sollen bis Jahresende fließen. 8,1 Mrd. Mark sollen für Sklavenarbeit gegeben werden, eine Mrd. für Vermögensschäden. Die Verwaltung kostet 200 Mio. DM.
Autor: gö
Kurier Wirtschaft 10.7.2000 20:37
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