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Potsdamer Neueste Nachrichten Wirtschaft 21.7.2001

Bundeswehr-Gelöbnis

Massives Polizeiaufgebot zur Zeremonie

Grünen-Politikerin Beer warnt vor Störungen / Gedenkfeiern zum 20. Juli in Plötzensee

Mit Gedenkfeiern zum 57. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler sind am Freitag Widerstandskämpfer und Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt worden. In Berlin wurde zeitgleich mit massiven Sicherheitsmaßnahmen gegen Bundeswehrgegner das Gelöbnis von 570 Rekruten am Abend nahe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand am Bendler-Block vorbereitet. Hier war Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Nacht zum 21. Juli 1944 erschossen worden, nachdem er versucht hatte, Hitler im Führerhauptquartier bei Rastenburg in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten. Insgesamt wurden etwa 5000 Menschen aus dem Widerstand bis Kriegsende hingerichtet, darunter 200, die direkt an dem Attentat beteiligt waren

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte zur Feierstunde an der Gedenkstätte Plötzensee, der 20. Juli stehe dafür, dass Menschen nach reiflicher Prüfung ihrem Gewissen folgten statt einem Eid. Der Widerstand habe Hitler nicht gestürzt, aber ein moralisches Fundament für den demokratischen Neubeginn nach Kriegsende gelegt. Mehr als 2500 Menschen fanden in der ehemaligen Hinrichtungsstätte Plötzensee von 1933 bis 1945 den Tod.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte zuvor im Bendler-Block mit Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat einen Kranz niedergelegt. Begleitet wurden sie von Verteidigungsminister Rudolf Scharping und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Er sollte beim Gelöbnis die Rede halten.

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer warnte unterdessen Gegner des für den Abend geplanten öffentlichen Rekrutengelöbnisses vor Störungen. Sie rief die Gegner des abendlichen Gelöbnisses dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Diejenigen, die vorhätten die Zeremonie zu stören, "sollten sich überlegen, auf welche Seite sie sich stellen", sagte die Verteidigungsexpertin im InfoRadio. Friedlichen Protest müsse sich die Bundeswehr allerdings gefallen lassen.

Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sprach sich für mehr öffentliche Gelöbnisse aus. "Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre Streitkräfte bei öffentlichen Gelöbnissen zu erleben", erklärte er.

Zum Schutz des Gelöbnisses der Rekruten vor 2000 Gästen wurden 1500 Polizisten aus mehreren Bundesländern sowie Feldjäger der Bundeswehr eingesetzt. Beim ersten Gelöbnis am Bendler-Block vor zwei Jahren waren Demonstranten mit falschen Einlasskarten durch die Kontrollen gelangt und hatten halb nackt die Zeremonie gestört. Auch diesmal waren gefälschte Einlasskarten in Umlauf.

Demonstrationen waren befürchtet worden, nachdem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des abendlichen Rekrutengelöbnisses untersagt hatten, das ebenfalls im Bendlerblock vorgesehen war.

Insgesamt wurden im Ehrenhof fast 30 Kränze von den Verfassungsorganen, Landesregierungen, Parteien, Verbänden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland sowie von den Botschaften der Länder Österreich, Armenien und Kasachstan zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur niedergelegt.

Der Bendlerblock wurde zwischen 1911 und 1914 nach den Plänen der Architekten Heinrich Reinhard und Georg Süßenguth als einer der letzten klassischen Bauten des Kaiserreichs errichtet. In ihm waren das Reichsmarineamt und der Generalstab untergebracht. Nach 1918 zog das Reichswehrministerium der Weimarer Republik unter dem sozialdemokratischen Minister Gustav Noske in das Gebäude ein. Während des NS-Regimes residierten dort die Chefs des Truppenamtes und des Generalstabes sowie der Oberbefehlshaber des Heeres, die Seekriegsleitung und Teile des Abwehramtes unter Admiral Canaris. Heute hat das Verteidigungsministerium dort seinen zweiten Sitz.

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Potsdamer Neueste Nachrichten Wirtschaft 21.7.2001

Bundeswehr-Gelöbnis

"Armee ist Teil der Demokratie" - Paul Spiegel im Interview

Der Präsident des Zentralrats der Juden über Friedenseinsätze deutscher Soldaten im Ausland und Assads Antisemitismus

Paul Spiegel (63) ist seit anderthalb Jahren Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Es ist das erste Mal, dass ein Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland bei einem Gelöbnis spricht. Gab es von Seiten der Gemeinde keine Vorbehalte?

Ich hatte mit Widerspruch gerechnet in unseren Gremien. Schließlich verband sich mit Deutschen in Uniform die Erinnerung an das Grauen der Judenvernichtung. Doch Widerstand hat es nicht gegeben, nur einige die meinten, sie hätten das selber eher nicht getan. Doch auch wenn es nach dem Krieg Vorbehalte gegen die Wiederbewaffnung gab, gehört die Bundeswehr für uns heute zum Bild Deutschlands dazu.

Manche der Protestierer gegen das Gelöbnis sehen das anders. Ihrer Meinung nach hat die Bundeswehr die Traditionsstränge zur Wehrmacht nicht ausreichend gekappt.

Natürlich hat die Wehrmacht die Voraussetzungen für den Holocaust geschaffen, die Vernichtungsmachinerie der Nazis folgte den deutschen Truppen. Und die Bundeswehr ist aus der Wehrmacht hervorgegangen. Doch meine Skepsis gegenüber der Bundeswehr ist gewichen. Heute ist sie ein Teil unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Ich habe aber auch Verständnis für Proteste.

Es ist noch nicht so lange her, dass die Bundeswehr wegen rechtsradikaler Umtriebe in der Truppe in die Schlagzeilen geriet. Zieht die Armee Rechtsradikale besonders an?

Die Bundeswehr ist ein Spiegel der Gesellschaft, daher findet sich der Rechtradikalismus und Antisemitismus auch hier wieder. Aber die Bundeswehr nimmt dieses Problem sehr ernst, nur natürlich kann man das nicht von Heute auf Morgen verändern. Aber ich möchte die jungen Rekruten dazu aufrufen, hinzusehen, wenn irgendwo ausländerfeindliche oder antisemitische Witze gerissen werden. Was mich aber positiv überrascht hat, ist, dass in der Armee heute Soldaten dienen, die selber oder über ihre Eltern aus 80 Ländern stammen.

Finden Sie Auslandeinsätze der Bundeswehr gerechtfertigt? Könnte man sich sogar eine Friedensmission in Nahost vorstellen?

Die Bundeswehr hat zur Friedenssicherung auch im Ausland eine Aufgabe, wenn sie dazu aufgefordert wird. Beteiligung an Friedensmissionen in Israel sind aber wohl erst in ein paar Jahrzehnten denkbar.

Der Zentralrat hat sich beim Besuch von Präsident Assad erstmals mit Anzeigen zu Wort gemeldet. Werden Sie weiter auf diese Art zu politischen Themen Stellung beziehen?

Wir wollten nur auf das antisemitische Gift aufmerksam machen, das Assad verspritzt. Und ich glaube, die Anzeigen haben etwas bewirkt und das Bewusstsein in Medien und Politik geschärft. Ich kann mir gut vorstellen, dieses Mittel auch in Zukunft zu benutzen.

Das Gespräch führten Christian Böhme und Clemens Wergin.

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Potsdamer Neueste Nachrichten Wirtschaft 21.7.2001

Bundeswehr-Gelöbnis

Däubler-Gmelin: 20. Juli Aufstand des Mutes

Justizministerin ruft zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf / Gedenkfeiern im Bendlerblock und in Plötzensee

Erstmals hat ein führender Repräsentant der Juden in Deutschland den Widerstand von Militärs gegen Hitler bei einem Bundeswehr-Gelöbnis gewürdigt. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel bezeichnete den 20. Juli 1944 am Freitag in Berlin als Symbol für den gesamten deutschen Widerstand gegen das Nazi-Regime. In der Feierstunde am Freitag im Bendlerblock in Berlin würdigte er in einer bewegenden Rede die Friedenspolitik der Bundeswehr, warnte vor einem neuen Rechtsextremismus in Deutschland und rief zu Zivilcourage auf: "Wer wieder wegschaut, macht sich schuldig."

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) dankte Spiegel für die Rede und bezeichnete sie als wichtigen Schritt für die Bundeswehr.

Schon am Nachmittag war mit Kranzniederlegungen der Widerstandskämpfer und Opfer des Nationalsozialismus gedacht worden. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin rief in der Berliner Gedenkstätte Plötzensee am Freitag zur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf. "Wo auch immer sich rechtsextremistisches, menschenverachtendes Denken zeigt, muss jeder Einzelne dem entschieden entgegen treten." Das Attentat vom 20. Juli 1944 bezeichnete die SPD-Politikerin als "Aufstand des Muts und des Anstands".

Die beteiligten Männer und Frauen seien Vorbilder auch für die heutige Zeit. Ihre Ideale von Toleranz, Nächstenliebe und Menschenwürde seien unverzichtbar für jede lebenswerte, zukunftsfähige Gemeinschaft. Alle, die dies nicht begreifen wollten, müssten ermahnt und notfalls "mit der Kraft und der Macht des Rechtsstaats entschlossen in die Schranken" gewiesen werden.

Im Bendlerblock hatte eine Gruppe preußischer Offiziere das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 geplant. Unter den Verschwörern befand sich auch Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg, der die Bombe legte, die Hitler aber nur leicht verletzte. Nach dem Scheitern wurde die Kerngruppe der Verschwörer, darunter Stauffenberg, noch in der Nacht im heutigen Ehrenhof des Bendlerblocks standrechtlich erschossen.

Insgesamt wurden im Ehrenhof 30 Kränze von den Verfassungsorganen, Landesregierungen, Parteien und Verbänden sowie von den Botschaften der Länder Österreich, Armenien und Kasachstan zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur niedergelegt.

Der Bendlerblock wurde zwischen 1911 und 1914 nach den Plänen der Architekten Heinrich Reinhard und Georg Süßenguth errichtet. In ihm waren das Reichsmarineamt und der Generalstab untergebracht. Nach 1918 zog das Reichswehrministerium der Weimarer Republik unter dem sozialdemokratischen Minister Gustav Noske in das Gebäude ein. Während des NS-Regimes residierten dort die Chefs des Truppenamtes und des Generalstabes sowie der Oberbefehlshaber des Heeres, die Seekriegsleitung und Teile des Abwehramtes unter Admiral Canaris. Heute hat das Verteidigungsministerium dort seinen zweiten Sitz.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte zur Feierstunde an der Gedenkstätte Plötzensee, der 20. Juli stehe dafür, dass Menschen nach reiflicher Prüfung ihrem Gewissen folgten statt einem Eid. Der Widerstand habe Hitler nicht gestürzt, aber ein moralisches Fundament für den demokratischen Neubeginn nach Kriegsende gelegt.

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Tagesspiegel Politik 21.7.2001

Bundeswehr-Gelöbnis:

Massives Polizeiaufgebot zur Zeremonie

Grünen-Politikerin Beer warnt vor Störungen / Gedenkfeiern zum 20. Juli in Plötzensee

Mit Gedenkfeiern zum 57. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler sind am Freitag Widerstandskämpfer und Opfer des Nationalsozialismus gewürdigt worden. In Berlin wurde zeitgleich mit massiven Sicherheitsmaßnahmen gegen Bundeswehrgegner das Gelöbnis von 570 Rekruten am Abend nahe der Gedenkstätte Deutscher Widerstand am Bendler-Block vorbereitet. Hier war Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Nacht zum 21. Juli 1944 erschossen worden, nachdem er versucht hatte, Hitler im Führerhauptquartier bei Rastenburg in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten. Insgesamt wurden etwa 5000 Menschen aus dem Widerstand bis Kriegsende hingerichtet, darunter 200, die direkt an dem Attentat beteiligt waren.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte zur Feierstunde an der Gedenkstätte Plötzensee, der 20. Juli stehe dafür, dass Menschen nach reiflicher Prüfung ihrem Gewissen folgten statt einem Eid. Der Widerstand habe Hitler nicht gestürzt, aber ein moralisches Fundament für den demokratischen Neubeginn nach Kriegsende gelegt. Mehr als 2500 Menschen fanden in der ehemaligen Hinrichtungsstätte Plötzensee von 1933 bis 1945 den Tod.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte zuvor im Bendler-Block mit Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat einen Kranz niedergelegt. Begleitet wurden sie von Verteidigungsminister Rudolf Scharping und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Er sollte beim Gelöbnis die Rede halten.

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer warnte unterdessen Gegner des für den Abend geplanten öffentlichen Rekrutengelöbnisses vor Störungen. Sie rief die Gegner des abendlichen Gelöbnisses dazu auf, friedlich zu demonstrieren. Diejenigen, die vorhätten die Zeremonie zu stören, "sollten sich überlegen, auf welche Seite sie sich stellen", sagte die Verteidigungsexpertin im InfoRadio. Friedlichen Protest müsse sich die Bundeswehr allerdings gefallen lassen.

Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sprach sich für mehr öffentliche Gelöbnisse aus. "Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre Streitkräfte bei öffentlichen Gelöbnissen zu erleben", erklärte er.

Zum Schutz des Gelöbnisses der Rekruten vor 2000 Gästen wurden 1500 Polizisten aus mehreren Bundesländern sowie Feldjäger der Bundeswehr eingesetzt. Beim ersten Gelöbnis am Bendler-Block vor zwei Jahren waren Demonstranten mit falschen Einlasskarten durch die Kontrollen gelangt und hatten halb nackt die Zeremonie gestört. Auch diesmal waren gefälschte Einlasskarten in Umlauf.

Demonstrationen waren befürchtet worden, nachdem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des abendlichen Rekrutengelöbnisses untersagt hatten, das ebenfalls im Bendlerblock vorgesehen war.

Insgesamt wurden im Ehrenhof fast 30 Kränze von den Verfassungsorganen, Landesregierungen, Parteien, Verbänden, vom Zentralrat der Juden in Deutschland sowie von den Botschaften der Länder Österreich, Armenien und Kasachstan zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur niedergelegt.

Der Bendlerblock wurde zwischen 1911 und 1914 nach den Plänen der Architekten Heinrich Reinhard und Georg Süßenguth als einer der letzten klassischen Bauten des Kaiserreichs errichtet. In ihm waren das Reichsmarineamt und der Generalstab untergebracht. Nach 1918 zog das Reichswehrministerium der Weimarer Republik unter dem sozialdemokratischen Minister Gustav Noske in das Gebäude ein. Während des NS-Regimes residierten dort die Chefs des Truppenamtes und des Generalstabes sowie der Oberbefehlshaber des Heeres, die Seekriegsleitung und Teile des Abwehramtes unter Admiral Canaris. Heute hat das Verteidigungsministerium dort seinen zweiten Sitz.

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Berliner Zeitung Lokales 20.7.2001

BerlinOnline:

Bundeswehr-Gelöbnis unter Polizeischutz

1 500 Beamte sichern die Zeremonie im Bendlerblock / Demonstration von Gegnern

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen traten am Freitag-abend in Berlin 530 Bundeswehr-Rekruten an, um ihr Gelöbnis abzulegen. 1 500 Polizisten aus Berlin und fünf anderen Bundesländern waren im Einsatz, um Gegendemonstranten fern zu halten.

Die Polizei hatte das Gelände um die Stauffenberg- und die Hildebrandstraße in Tiergarten weiträumig für Autofahrer und Fußgänger gesperrt. Feldjäger der Bundeswehr waren für die Sicherung der an den Bendlerblock angrenzenden Straßen zuständig.

Am Nachmittag starteten am Breitscheidplatz Gelöbnis-Gegner zu einer Demonstration, zu der die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" sowie das "Büro für antimilitaristische Maßnahmen" aufgerufen hatten. Der Zug verlief über die Potsdamer Straße zum Reichpietschufer.

Erstmals hielt die Polizei die rund 500 Demonstranten mit strengen Auflagen außer Sicht- und Hörweite der Gelöbnis-Zeremonie. Der Demonstrationszug musste 200 Meter vor dem Gelöbnisort enden. Die Organisatoren hatten dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Doch auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Auflagen der Polizei und lehnte auch die Klage der Gegner gegen die Sondernutzungserlaubnis von Straßenland ab, die die Bundeswehr vom Bezirk Mitte erhalten hatte.

Regierung legte Kranz nieder

Im Vorfeld des Gelöbnisses hatte die Grünen-Politikerin Angelika Beer die Gegner des öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnisses in Berlin dazu aufgerufen, friedlich zu demonstrieren. Diejenigen, die vor-hätten, die Zeremonie zu stören, "sollten sich überlegen, auf welche Seite sie sich stellen", sagte die Verteidigungsexpertin am Freitag im Inforadio Berlin. Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sprach sich für mehr öffentliche Gelöbnisse aus. "Die Bürger haben ein Recht darauf, ihre Streitkräfte bei öffentlichen Gelöbnissen zu erleben", sagte er. Damit werde ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft stehe.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, wurde als Redner erwartet. Das Gelöbnis fand zum ersten Mal auf einem neu gebauten Paradeplatz statt.

Im Bendlerblock ist der zweite Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums untergebracht. Er wird für 116 Millionen Mark saniert. Bereits 1989 entstand dort die Gedenkstätte, die den Widerstand gegen Hitler würdigt, in ihrer heutigen Form. Dort ehrte am Vormittag die Bundesregierung mit einer Kranzniederlegung die Ermordeten des Widerstands gegen das Naziregime. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), begleitet von Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat, legte den Kranz an der Stelle nieder, an der Claus Schenk Graf von Stauffenberg vor 57 Jahren erschossen wurde. Dieser hatte zu einer Gruppe hoher Offiziere gehört, die versucht hatten Adolf Hitler am 20. Juli 1944 mit einer Bombe zu töten. Die Attentäter und ihre Unterstützer wurden hingerichtet.

An der Kranzniederlegung nahmen unter anderem Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD), der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Reinhard Führer (CDU) sowie Paul Spiegel teil. (lo.)

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Berliner Zeitung Lokales 20.7.2001

Polizei schirmt Bundeswehr-Gelöbnis ab

Paul Spiegel spricht zu 530 Rekruten / "Scharping-Töchter" sorgen für kleinen Zwischenfall

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben am Freitag-abend in Berlin 530 Bundeswehr-Rekruten das Gelöbnis abgelegt. 1 500 Polizisten aus Berlin und fünf anderen Bundesländern hielten die rund 500 Gegendemonstranten vom Bendlerblock fern. Trotz der Sicherheitsvorkehrungen gelang es zwei jungen Frauen, die sich als Töchter von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ausgaben, in den abgesperrten Bereich zu gelangen. Die Ansprache hielt - auf Einladung Scharpings - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der jüdischen Gemeinde in Deutschland: der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel.

Paul Spiegel sagte, als 18-Jähriger habe er sich nicht vorstellen können, dass es wieder Deutsche in Uniform geben solle. Damals, im Jahr 1955, hatte der Bundestag den Aufbau der Bundeswehr beschlossen. Heute aber sei die Bundeswehr Teil "unserer rechtsstaatlichen Demokratie". Eine ihrer wichtigsten Traditionslinien führe zurück zum 20. Juli 1944. Wehrmachtsoffiziere hätten im Bendlerblock, dem heutigen Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums, den Sturz Hitlers geplant. Nicht weit davon entfernt seien sie nach dem Scheitern des Attentats erschossen worden.

Diese Art von Zivilcourage sei auch heute noch bei der Abwehr von Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus nötig, sagte Spiegel. Der Rechtsextremismus scheine eine neue Qualität gewonnen zu haben: "Was früher meist nur klammheimlich geschehen ist, passiert jetzt zunehmend am helllichten Tag, öffentlich, unverschämt, provokativ." Hier sei nicht nur der Staat gefordert, sondern "jeder von uns". Dass auch die Bundeswehr nicht frei von rechtsextremistischen Vorfällen sei, verwundere nicht, denn sie sei Teil der Gesellschaft. Die Bundeswehrführung nehme die damit verbundenen Herausforderungen sehr ernst.

Die Soldaten von der 2. und 6. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesverteidigungsministerium gelobten, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". An der Zeremonie nahmen neben Scharping und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auch Angehörige der Rekruten teil. An der Gedenkstätte im Bendlerblock, die den Widerstand gegen Hitler würdigt, hatte am Vormittag die Bundesregierung mit einer Kranzniederlegung die Ermordeten des Widerstands gegen das Naziregime geehrt.

In der Vergangenheit war es bei Gelöbnissen in Berlin zu Störungen gekommen. Deshalb hatte die Polizei das Gelände um die Stauffenberg- und die Hildebrandstraße in Tiergarten in einem halben Kilometer Umkreis gesperrt. Auf dem Landwehrkanal durften keine Schiffe fahren.

Feldjäger der Bundeswehr waren für die Sicherung der an den Bendlerblock angrenzenden Straßen zuständig. Trotzdem kamen zwei Bundeswehr-Gegnerinnen, die sich als Töchter von Minister Scharping ausgaben, mit einem Mercedes der S-Klasse samt Chauffeur durch die Absperrung. Sie waren direkt vom Hotel Adlon gekommen. Dabei hätten sie am Bundeswehr-Kontrollpunkt eine Original-Durchlasskarte vorgezeigt, sagte ein Polizeisprecher.

Am Absperrzaun kettete sich eine der Frauen mit Handschellen an und setzte einen Pieper in Gang. Die Störerinnen wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Zu der Aktion bekannten sich die Jungdemokraten/Junge Linke.

Die knapp 500 Teilnehmer der Demonstration, zu der die "Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär" sowie das "Büro für antimilitaristische Maßnahmen" aufgerufen hatte, blieben hinter der Absperrung. Ihr Pfeifkonzert war während der Zeremonie nicht zu hören. (lo.)

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Berliner Zeitung Lokales 20.7.2001

Traditionell am 20. Juli

Zum Gelöbnis traten die 2. und 6. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesverteidigungsministerium an. Am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler, fanden in Berlin bereits mehrmals öffentliche Gelöbnisse statt.

Der Bendlerblock beherbergte im Zweiten Weltkrieg Teile des Wehrmachtsoberkommandos. 1989 entstand dort die Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Zurzeit ist der Bendlerblock zweiter Dienstsitz des Verteidigungsministeriums.

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Frankfurter Neue Presse Politik 21.7.2001

Spiegel würdigt demokratische Verankerung der Bundeswehr

Berlin. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben am Freitag in Berlin die Feiern zum Gedenken an das Attentat auf Adolf Hitler vor 57 Jahren stattgefunden. 530 Bundeswehrrekruten legten im Ehrenhof des Bendlerblocks, in dem die Anführer des Aufstands vom 20. Juli 1944 erschossen worden waren, ein öffentliches Gelöbnis ab. Störaktionen von Demonstranten wie in vorangegangenen Jahren gab es kaum. Zuvor hatten Repräsentanten der Verfassungsorgane am Bendlerblock und der Gedenkstätte Plötzensee Kränze für die Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin rief in ihrer Gedenkrede in Plötzensee zur Zivilcourage gegen Rechtsextremismus auf. "Wo auch immer sich rechtsextremistisches, menschenverachtendes Denken zeigt, muss jeder Einzelne dem entschieden entgegen treten." Das Attentat vom 20. Juli 1944 bezeichnete die SPD-Politikerin als "Aufstand des Muts und des Anstands".

Die beteiligten Männer und Frauen seien Vorbilder auch für die heutige Zeit. Ihre Ideale von Toleranz, Nächstenliebe und Menschenwürde seien unverzichtbar für jede lebenswerte, zukunftsfähige Gemeinschaft. Alle, die dies nicht begreifen wollten, müssten ermahnt und notfalls "mit der Kraft und der Macht des Rechtsstaats entschlossen in die Schranken" gewiesen werden.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sagte beim Bundeswehr-Gelöbnis, im Kampf gegen Rechts sei jeder Einzelne gefordert. Spiegel würdigte ausdrücklich die demokratische Verankerung der Bundeswehr. "Die Bundeswehr hat in den fast fünf Jahrzehnten ihres Bestehens bewiesen, dass sie weder ein Staat im Staat noch eine Fortsetzung des alten deutschen Militarismus mit anderen Mitteln ist. Vielmehr ist sie Teil unserer rechtstaatlichen Demokratie."

Die Hoffnung der Nachkriegsjahre allerdings, dass Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus nie wieder in Deutschland Wurzeln schlagen würden, habe sich als Illusion erwiesen. Diese Erscheinungen seien "längst Teil einer bedrückenden Realität" geworden.

Inzwischen scheine der Rechtsextremismus sogar eine "neue Qualität" gewonnen zu haben.

Was früher meist heimlich geschehen sei, werde zunehmend "öffentlich, unverschämt, provokativ" vorgenommen. Spiegel war der erste jüdische Repräsentant, der die Gelöbnisrede hielt.

Die Gelöbnis-Feier, an der mehrere hundert geladene Gäste teilnahmen, war von mehr als 1500 Polizisten, Bundesgrenzschützern und Feldjägern weiträumig abgesperrt. Sogar der angrenzende Landwehrkanal wurde für Boote geschlossen. Ein genehmigter Demonstrationszug von der Gedächtniskirche aus durfte sich dem Gelöbnisplatz nur auf 200 Meter annähern. Die Polizei sprach von 450 Demonstranten. Erst nach dem Ende der Feier gelang es einzelnen Demonstranten, bis an den Zaun des Bendlerblocks vorzudringen.

Zuvor hatten Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht polizeiliche Demonstrationsverbote bestätigt, die für die unmittelbare Umgebung des Bendlerblocks galten.

In vergangenen Jahren war es wiederholt zu Störungen bei öffentlichen Gelöbnissen in Berlin gekommen.

Gestern sorgten zwei angebliche Töchter von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) für einen Zwischenfall. Die beiden Bundeswehr-Gegnerinnen gaben sich nach Auskunft der Polizei als Töchter des Ministers aus und kamen mit einem Mercedes samt Chauffeur vom Hotel Adlon direkt auf das Zeremonie-Gelände. Dabei hätten sie am Bundeswehr-Kontrollpunkt eine Original-Durchlasskarte vorgezeigt, sagte ein Polizeisprecher.

Am Absperrzaun hätten sich die beiden Frauen dann mit Handschellen angekettet und einen Pieper in Gang gesetzt. Die Störerinnen wurden zunächst von Feldjägern überwältigt und anschließend von der Polizei vorläufig festgenommen. Zu der Aktion bekannten sich die Jungdemokraten/Junge Linke.

Im Bendlerblock hatte eine Gruppe konservativer preußischer Offiziere das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 geplant. Unter den Verschwörern befand sich auch Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg, der die Bombe legte, die Hitler aber nur leicht verletzte. Nach dem Scheitern wurde die Kerngruppe der Verschwörer, darunter Stauffenberg, noch in der Nacht im heutigen Ehrenhof des Bendlerblocks standrechtlich erschossen.

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Remscheider GA Politik 21.7.2001

Spiegel würdigt Widerstand von Militärs gegen Hitler

Berlin (dpa) - Erstmals hat ein führender Repräsentant der Juden in Deutschland den Widerstand von Militärs gegen Hitler bei einem Bundeswehr-Gelöbnis gewürdigt.

Zentralrats-Präsident Paul Spiegel bezeichnete den 20. Juli 1944 in Berlin als Symbol für den gesamten deutschen Widerstand gegen das Nazi-Regime. In der Feierstunde im Bendler-Block warnte er zugleich vor einem neuen Rechtsextremismus in Deutschland. Verteidigungsminister Rudolf Scharping dankte Spiegel und bezeichnete die Rede als wichtigen Schritt für die Bundeswehr.

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Remscheider GA Politik 21.7.2001

Falsche Scharping-Töchter sorgen für Zwischenfall nach Gelöbnis

Berlin (dpa) - Zwei falsche Töchter von Verteidigungsminister Rudolf Scharping haben beim Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin für einen Zwischenfall gesorgt.

Die beiden Bundeswehr-Gegnerinnen gaben sich als Töchter des Ministers aus und kamen mit einem Mercedes samt Chauffeur direkt auf das Zeremonie-Gelände. Dabei zeigten sie laut Polizei am Bundeswehr-Kontrollpunkt eine Original-Durchlasskarte vor.

Am Absperrzaun ketteten sie sich an und wurden danach festgenommen. Zu der Aktion bekannten sich die Jungdemokraten/Junge Linke.

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Nordwest Zeitung Politik 21.7.2001

Seit über 20 Jahren Auseinandersetzungen um Bundeswehr-Gelöbnisse

dpa Berlin. Seit mehr als 20 Jahren gibt es in ganz Deutschland teils heftige Auseinandersetzungen und Krawalle bei öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr. Auch an den vier Gelöbnissen bis zum vergangenen Jahr in Berlin entzündeten sich Proteste.

Eine Diskussion um Sinn und Nutzen der seit Anfang der 60er Jahre öffentlich abgehaltenen feierlichen Gelöbnisse von Rekruten eskalierte 1980 - im 25. Jubiläumsjahr der Bundeswehr - in einer Reihe schwerer Krawalle. Danach kehrte in die Auseinandersetzung viele Jahre relative Ruhe ein, bis es 1996 beim ersten Gelöbnis von Rekruten in Berlin erneut Auseinandersetzungen gab. In der Hauptstadt durfte die Bundeswehr vor der deutschen Vereinigung wegen der Sonderrechte der Alliierten nicht präsent sein.

Spektakuläre Vorfälle bei den öffentlichen Gelöbnissen:

6. Mai 1980: Die Vereidigung von 1200 Rekruten im Bremer Weserstadion mit Bundespräsident Karl Carstens und Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) führt zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Mehr als 300 Menschen werden verletzt. Im Anschluss an eine Gegenkundgebung mit rund 7000 Menschen zetteln Demonstranten eine Straßenschlacht an, bei der Bundeswehrfahrzeuge in Flammen aufgehen.

6. November 1980: Schärfste Sicherheitsvorkehrungen verhindern in München beim Gelöbnis von 2000 Rekruten mit Ministerpräsident Franz Josef Strauß (CSU) eine Wiederholung der Bremer Krawalle.

11. November 1980: Das Niedersachsenstadion in Hannover, in dem Rekruten vor etwa 8000 Zuschauern das Gelöbnis ablegen, wird von Demonstranten belagert. Sie werden von der mit Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern bombardierten Polizei zurückgedrängt.

12. November 1980: Demonstranten stören am 25. Jahrestag der Bundeswehr das Gelöbnis von Rekruten auf dem Bonner Münsterplatz mit Bundespräsident Karl Carstens, Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Verteidigungsminister Apel mit Sprechchören und Pfeifkonzerten.

19. Oktober 1990: Das erste Bundeswehr-Gelöbnis in Ostdeutschland: Im thüringischen Bad Salzungen zeigen Demonstranten von Bürgerbewegungen Transparente mit dem Symbol der DDR-Friedensbewegung „Schwerter zu Flugscharen".

31. Mai 1996: Erstes Gelöbnis in der Hauptstadt Berlin mit Bundespräsident Roman Herzog. Die Veranstaltung vor rund 3000 geladenen Gästen wird lautstark von Gegnern gestört. Einige hundert Demonstranten durchbrechen die Absperrungen und rufen „Mörder! Mörder!". Vereinzelt fliegen Steine. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

10. Juni 1998: Beim zweiten öffentlichen Gelöbnis in Berlin vor dem Roten Rathaus kommt es erneut zu Störungen und Rangeleien. 20. Juli 1999: Zum Eklat kommt es beim dritten Gelöbnis in Berlin, das erstmals zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler im Bendler- Block stattfindet. Eine Gruppe von Gegnern verschafft sich mit gefälschten Einlasskarten Eintritt und stört die Zeremonie.

20. Juli 2000: Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und strengen Einlasskontrollen findet wieder ein Gelöbnis am Bendler-Block statt. Rund 1000 Polizisten sind im Einsatz. Bei einer kurzen Straßenblockade von Gegendemonstranten nahe der Kaserne der Rekruten nimmt die Polizei etwa 50 Menschen fest.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Politik 20.7.2001

Bundeswehr: Kaum Störungen bei Gelöbnis

20. Juli 2001 Erstmals hat ein führender Repräsentant der Juden in Deutschland den Widerstand von Militärs gegen Hitler bei einem Bundeswehr-Gelöbnis gewürdigt. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel bezeichnete den 20. Juli 1944 am Freitag in Berlin als Symbol für den gesamten deutschen Widerstand gegen das Nazi-Regime.

In der Feierstunde am Freitag im Bendler-Block in Berlin würdigte er in einer bewegenden Rede die Friedenspolitik der Bundeswehr, warnte vor einem neuen Rechtsextremismus in Deutschland und rief zu Zivilcourage auf: „Wer wieder wegschaut, macht sich schuldig." 1500 Polizisten schützten die Feierstunde mit 2000 Gästen vor Bundeswehrgegnern. 500 Demonstranten protestierten gegen die Veranstaltung. Zwischenfall mit „Scharping-Töchtern" Sie wurden aber so weit abgeschirmt, dass ihr Pfeifkonzert nicht zu hören war, als die 570 Rekruten gelobten, Deutschland treu zu dienen und die Freiheit der Bürger zu verteidigen. Allein zwei falsche Töchter von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) haben für einen Zwischenfall gesorgt. Die beiden Bundeswehr- Gegnerinnen gaben sich nach Auskunft der Polizei als Töchter des Ministers aus und kamen mit einem Mercedes samt Chauffeur vom Hotel Adlon direkt auf das Zeremonie-Gelände. Dabei hätten sie am Bundeswehr-Kontrollpunkt eine Original-Durchlasskarte vorgezeigt, sagte ein Polizeisprecher. Am Absperrzaun hätten sich die beiden Frauen dann mit Handschellen angekettet und einen Pieper in Gang gesetzt. Die Störerinnen wurden zunächst von Feldjägern überwältigt und anschließend von der Polizei vorläufig festgenommen. Zu der Aktion bekannten sich die Jungdemokraten/Junge Linke.

Im Bendler-Block wurden in der Nacht zum 21. Juli vor 57 Jahren Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Mitverschwörer erschossen, nachdem Stauffenberg versucht hatte, den Nazi-Diktator Adolf Hitler im Führerhauptquartier in Ostpreußen mit einer Bombe zu töten. Spiegel sagte, der 20. Juli 1944 „ist ein Tag sowohl des Scheiterns als auch der Hoffnung und nicht zuletzt ist er ein Tag der Mahnung und Ermutigung". Männer wie Stauffenberg oder der Feldwebel Anton Schmid, der 1941 in Litauen 250 Menschen das Leben rettete und selber umgebracht wurde, seien die eigentlichen Helden der deutschen Militärgeschichte.

Text: @sat, mit Material von Reuters

 

 

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