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Polizeikontrolle vor Wunsiedel

Berliner Zeitung Politik, Samstag, 18. August 2001

BerlinOnline: Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel genehmigt

Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel genehmigt

MÜNCHEN. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für Sonnabend angemeldeten Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel genehmigt. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit am Freitag ein Demonstrationsverbot des Bayreuther Verwaltungsgerichtes auf. Eine Gegendemonstration der linken Szene bleibt dagegen verboten. Erstmals seit mehr als zehn Jahren darf die rechte Szene damit wieder in Wunsiedel marschieren. In der Gemeinde liegt der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben. Heß beging am 17. August 1987 Selbstmord im Alliierten-Gefängnis Berlin-Spandau. Der Verwaltungsgerichtshof betonte, eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" gehe von der angemeldeten Versammlung der Rechten nicht aus. (ddp)

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Darmstädter Echo Lokales 18.8.2001

Echo Online - AFP Nachrichten – DEUTSCHLAND

Erstmals Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel seit 1990

800 Rechtsextreme bei Kundgebung

Erstmals seit 1990 sind wieder Rechtsextremisten im bayerischen Wunsiedel zu einem "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" zusammengekommen. An dem Marsch zum Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter und der Abschlusskundgebung nahmen nach Angaben der Polizei rund 800 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland teil. Bereits im Vorfeld hatten sich rund 150 Menschen an einer Gegendemonstration beteiligt. Zwischenfälle gab es nicht.

Elf Neonazis und zwei Angehörige der autonomen Szene wurden im Vorfeld vorläufig festgenommen. Bei ihnen fand die Polizei Messer, Reizgas und Eisenstangen. Der Friedhof, auf dem Heß begraben liegt, war vorsorglich abgeriegelt worden.

Heß hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis von Berlin-Spandau das Leben genommen. Seitdem war der Friedhof in seiner oberfränkischen Heimatstadt zum Wallfahrtsort für Rechtsextremisten geworden, bis das Landratsamt 1991 erstmals ein allgemeines Demonstrationsverbot verhängte. Zehn Jahre lang wurde das Verbot jährlich von den Gerichten bestätigt. Am Freitag jedoch hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Versammlungsverbot überraschend auf.

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Netzeitung Politik 18.8.2001

Neonazis dürfen an Heß-Grab aufmarschieren

17. Aug 17:57

Gericht gestattet Nazi-Aufmarsch: Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren dürfen Anhänger des Nazis Rudolf Heß an seinem Grab marschieren.

Gedenken zum Todestag eines Nazis: Erstmals seit zehn Jahren dürfen Neonazis Im oberfränkischen Wunsiedel an diesem Samstag wieder einen «Rudolf-Heß-Gedenkmarsch» veranstalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf.

Das meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Heß, der Stellvertreter Hitlers, wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Nach seinem Tod wurde seine Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen. Zu seinem Todestag am 17. August starteten Neonazis in mehreren Bundesländern Plakat-Aktionen. (nz)

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Netzeitung: 12. Jul 2001

Rechtsextremisten verprügeln Ukrainer

12. Jul 2001 17:45

In Hannover sind fünf Neonazis festgenommen worden. Sie hatten einen Ukrainer angegriffen.

HANNOVER. Rechtsextremisten haben in der Nacht zum Donnerstag in Hannover einen 18-jährigen Ukrainer mit Zaunlatten geschlagen und verletzt. Einer der mutmaßlichen Täter schrie: «Ihr scheiß Kanaken», so die Polizei. Die Neonazis grölten noch weitere verfassungswidrige Parolen und beschimpften Ausländer.

Eine Zeugin hatte den Vorfall beobachtet und die Polizei alarmiert. Die Beamten konnten fünf junge Männer festnehmen. Einen 27-Jährigen identifizierte die Zeugin als den Schläger mit der Latte.

Den Rechtsextremisten drohe jetzt ein Verfahren wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte ein Polizeisprecher. (AFP)

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Netzeitung Politik 18.8.2001

Neonazi-Aufmarsch in Oberfranken

18. Aug 14:34, ergänzt 18:12

600 Neonazis durften im oberfränkischen Wunsiedel zu einem «Rudolf-Hess-Gedenkmarsch» veranstalten. An der gerichtlichen Erlaubnis gibt es harsche Kritik.

Etwa 600 Rechtsextremisten haben am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel einen «Rudolf-Heß-Gedenkmarsch» abgehalten. Ein Großaufgebot der Polizei schirmte die Neonazis ab. An einer Gegendemonstranten aus der linken Szene nahmen etwa 150 Personen teil. Bis zum frühen Abend gab es keine nennenswerte Zwischenfälle.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof «gefährliche Ahnungslosigkeit» über den Rechtsextremismus vor. Das Gericht hatte die Gedenkkundgebung für den gestorbenen Hitler-Stellvertreter genehmigt. Mit dem Urteil konnte erstmals seit zehn Jahren wieder ein «Rudolf-Heß-Gedenkmarsch» in Wunsiedel stattfinden.

Heß hatte sich am 17. August 1987 das Leben genommen und ist in der 10.000-Einwohner zählenden Stadt Wunsiedel begraben. Seitdem wurde der Friedhof seiner Heimatstadt zum Wallfahrtsort rechtsextremistischer Organisationen. Er war am Samstag streng abgeriegelt.

Das allgemeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich verhängte, hatte in den vergangenen Jahren immer jeder obergerichtlichen Überprüfung stand gehalten.

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Kurier (Wien) Politik 18.8.2001

D: 200 Neonazis bei "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch"

Wunsiedel - Rund 200 Rechtsextremisten haben am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel einen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" gestartet. Die Polizei zählte 150 Gegendemonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warf dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof "gefährliche Ahnungslosigkeit" über den Rechtsextremismus vor.

Das Gericht hatte die Gedenkkundgebung für den gestorbenen Hitler-Stellvertreter genehmigt. Mit dem Urteil konnte erstmals seit zehn Jahren wieder ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel stattfinden.

Auch Peter Seißer (SPD), Landrat von Wunsiedel, kritisierte die Entscheidung der Richter. Seiner Ansicht nach ist der Gedenkmarsch eine "klare Verherrlichung des Nationsalsozialismus".

APA/dpa/ste

LESER-POST:

Konservativ, 2001-08-18 18:40

Österreich: Steig aus dem Bus der Neonazis aus Bitte! diese Idee ist so ein Quatsch! war diese Idee im zweiten Weltkrieg für unser Land nützlich? Wir konnten unser Land wegen dieser dummen Idee für ein halbes Jahrhundert nicht entwickeln und eine Generation ist im Krieg vernichtet worden.

Das ist genug! Wenn wir unsere Kraft den anderen zeigen wollen, sollen wir das mit unserer finanziellen Kraft zeigen, nicht mit dummen nationalsozialistischen Ideen!

Meidlinger, 2001-08-18 17:55

DEUTSCHLAND, Deutschland über alles !! Wie deppert sind die Deutschen wirklich, daß nicht erkannt wird, was da eigentlich am Kochen ist ?

Der Demokrat, 2001-08-18 17:37 die Ahnungslosigkeit über Rechtsextremismus scheint nicht nur beim bayrischen Gerichtshof verbreitet zu sein.

Ein guter Komment der deutschen Polizeigewerkschaft.

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Donau Kurier Politik 18.8.2001

Verwaltungsgerichtshof erlaubt Rudolf-Heß-Gedenkmarsch

Wunsiedel/Berlin (dpa) - Im oberfränkischen Wunsiedel darf an diesem Samstag erstmals seit über zehn Jahren wieder ein Rudolf-Heß- Gedenkmarsch von Rechtsextremisten stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf. Von der rechtsextremen Veranstaltung sei keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erwarten, hieß es zur Begründung.

DONAUKURIER, 17.08.2001, 20:08

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Augsburger Allgemeine Lokales 18.8.2001

Gericht erlaubt «Rudolf-Heß-Gedenkmarsch»

Wunsiedel/Berlin (dpa) - Im oberfränkischen Wunsiedel darf an diesem Samstag erstmals seit über zehn Jahren wieder ein «Rudolf-Heß-Gedenkmarsch» von Rechtsextremisten stattfinden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf. Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Heß wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Nach dem Freitod von Heß war seine Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen geworden. Deren Aufmärsche zogen auch hunderte Mitglieder autonomer Gruppen in die 10 000-Einwohner-Stadt. Das allgeíeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich für das dritte August- Wochenende verhängte, hatte in den vergangenen Jahren auch gerichtlichen Überprüfungen stand gehalten.

Zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August starteten Neonazis in mehreren Bundesländern Plakat-Aktionen. In Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmte die Polizei nach eigenen Angaben Heß-Plakate und anderes rechtsextremes Propagandamaterial. Polizei und Verfassungsschutz sind auf mögliche weitere Umtriebe von Rechtsextremisten vorbereitet.

In Baden-Württemberg stellten Polizeibeamte in der Nacht zu Freitag in Karlsruhe, Heidelberg, Schopfheim (Kreis Lörrach), Weil der Stadt (Kreis Böblingen), Großerlach (Rems-Murr-Kreis) und Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) Plakate mit rechtsradikalem Hintergrund sicher. Im ganzen Land herrsche verstärkte Polizeipräsenz, hieß es. In Hannover entfernte die Polizei in der Nacht zu Freitag mehrere Rudolf-Heß-Plakate von Autobahnbrücken. «Wir rechnen das ganze Wochenende mit rechten Aktionen und haben uns personell darauf eingestellt», sagte ein Polizeisprecher.

In Mecklenburg-Vorpommern klebten Unbekannte vor allem auf Rügen und Usedom Plakate mit dem Heß-Konterfei, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Im schleswig-holsteinischen Lübeck stellten nach Polizeiangaben offenbar die Jungen Nationaldemokraten mehrere Heß- Plakate auf. Auch im Landkreis Kassel waren Transparente aufgetaucht.

17.08.2001,

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Bremer Nachrichten Politik 18.8.2001

Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel

Wunsiedel/Berlin (dpa). Im oberfränkischen Wunsiedel darf heute erstmals seit über zehn Jahren wieder ein „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf.

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Stuttgarter Zeitung Politik 18.8.2001

Stuttgarter Zeitung online Artikelübersicht Gedenkmarsch genehmigt

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für heute geplanten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im oberfränkischen Wunsiedel zugelassen. Von der Aktion zum Todestag des früheren Hitler-Stellvertreters gehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so die Richter. Heß hatte sich vor 14 Jahren das Leben genommen.

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Sindelfinger- / Böblinger Zeitung Politik 18.8.2001

Richter genehmigen Heß-Gedenkmarsch

München/Wunsiedel (dpa) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für diesen Samstag geplanten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im oberfränkischen Wunsiedel zugelassen. Die Münchner Richter gaben am Freitag einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Donnerstag statt. Von der Veranstaltung zum 14. Todestag des früheren Hitler-Stellvertreter gehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs.

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Nordwest Zeitung Politik 18.8.2001

Gewaltbereitschaft in rechter Szene wächst

Gericht erlaubt „Heß-Gedenkmarsch"

ap/dpa Berlin/Wunsiedel. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im ersten Halbjahr 2001 erneut leicht gestiegen.

Auch die fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten nahmen im Vergleich zum Vorjahr geringfügig zu, wie das Bundesinnenministerium gestern in Berlin mitteilte. Insgesamt sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Delikte mit 7729 auf hohem Niveau konstant geblieben. Darunter waren den Angaben zufolge 430 Gewalttaten und 5177 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen.

Im oberfränkischen Wunsiedel darf heute erstmals seit über zehn Jahren wieder ein so genannter „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth auf. Die Münchner Richter erwarten von der Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. In Hannover entfernte die Polizei mehrere Heß-Plakate von Autobahnbrücken.

Schily-Bericht unter: www.bmi.bund.de

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Liechtensteiner Volksblatt Vermischtes 18.8.2001

Kein Hess-Gedenkmarsch

WITTSTOCK/MÜNCHEN: Ein für Samstag geplanter Aufmarsch der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Er hätte zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess stattfinden sollen. Das Polizeipräsidium Oranienburg erklärte am Freitag, es sei zu befürchten, dass mit der Demonstration in Wittstock gezeigt werden solle, dass der Nationalsozialismus in der Person Hess© ein «menschliches und friedliches Antlitz» gehabt habe.

In Bayern hingegen dürfen Rechtsextreme erstmals seit mehr als zehn Jahren am Samstag wieder am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel im bayerischen Fichtelgebirge aufmarschieren.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag ein von der Vorinstanz erlassenes Verbot auf. Mit der Begründung, von der Veranstaltung zu Hess© 14. Todestag gehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

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Früherer Nationalistenführer Santoni erschossen

AJACCIO: Die Ermordung eines ehemaligen Nationa-listenführers auf Korsika hat in Frankreich den Streit über die Autonomiepläne für die Mittelmeerinsel neu entfacht. Unbekannte erschossen Francois Santoni in der Nacht zum Freitag, als der 41-Jährige eine Hochzeitsfeier im Ort Monaccia d©Aullene im Süden Korsikas verliess. Die Opposition forderte die Linksregierung von Premierminister Lionel Jospin umgehend auf, den Autonomieprozess zu stoppen.

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Frankenpost:18.8.2001

Verwaltungsgericht stoppt Heß-Demo

WUNSIEDEL. - Das Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel gegen den Nazi-Aufmarsch zum Heß- Todestag ausgesprochen hat, wurde gestern vom Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt. Den Eilantrag, mit dem der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger das Demonstrationsverbot kippen wollte, hat das Gericht zurückgewiesen. Unter anderem argumentierte das Gericht damit, dass gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten wären. Zudem treffe auf diese Kundgebung nicht das Recht auf Versammlungsfreiheit zu. Nach Meinung des Gerichts habe dieses Zusammentreffen nicht die öffentliche Meinungsbildung zum Ziel; vielmehr handele es sich um eine ,,Trauerfeier mit Glorifizierung einer nationalsozialistischen Symbolfigur''.

Heute wird sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall beschäftigen: Rieger hat, so ein Gerichtssprecher, angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen.

Thomas Scharnagl

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Frankenpost Lokales 18.8.2001

Gemeinsame Erklärung der drei Bürgermeister-Kandidaten: ,,Wunsiedel darf kein Wallfahrtsort für die Rechtsradikalen werden''

Die drei Bürgermeister- Kandidaten in Wunsiedel sind in Sorge: ,,Wunsiedel darf kein Wallfahrtsort für die Rechtsradikalen werden'', sagten Karl-Willi Beck (CSU), Manfred Söllner (SPD) und Roland Schöffel (Freie Wähler) gestern übereinstimmend, als sie bei einem Pressegespräch gemeinsam eine Erklärung zum Thema Rudolf Heß abgaben. Sie sprachen sich dabei klar gegen sämtliche Demonstrationen zum Todestag von Rudolf Heß und gegen jegliche Gewalt aus.

WUNSIEDEL. - Mit der gemeinsamen Erklärung wollen die drei Kommunalpolitiker ein deutliches Zeichen nach sußen setzen: Sie wollen zeigen, dass die Wunsiedler Bürger die Nazi- Aufmärsche zum Todestag des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verurteilen. Denn Beck, Söllner und Schöffel befürchten, dass der Ruf der Stadt Wunsiedel wegen Heß und der Aufmärsche Schaden erleidet.

Wie fatal sich das Heß-Grab am Wunsiedler Friedhof und frühere Nazi-Aufmärsche ohnehin schon auswirken, berichtete zum Beispiel Manfred Söllner: ,,Viele Leute von außerhalb bringen Wunsiedel immer in Verbindung mit dem Namen Heß.'' Auch Beck, der einen Ferienhof betreibt, kennt das: ,,Die Feriengäste sind da sehr sensibel'', sagte er und berichtete von Gästen, die einen Tag eher als geplant abreisen, um am Samstag nicht in irgendwelche Schwierigkeiten wegen eventueller Heß-Demonstrationen zu kommen. Ob es nun am Wochenende zu Demonstrationen kommt oder nicht - die drei Kommunalpolitiker wissen, dass sie das nicht beeinflussen können. ,,Wir können nur hoffen, dass das Demonstrationsverbot des Landratsamtes vor den Gerichten Bestand hat'', betont Roland Schöffel.

Was passieren kann, wenn die Gerichte das Verbot aufheben und so den Weg frei ma chen für den Nazi-Aufmarsch und damit auch für eine Gegendemonstration, das hat die Stadt Wunsiedel schon einmal erlebt: 1990 - bei der letzten Heß-Demonstration - kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten. ,,Hier herrschte damals Ausnahmezustand'', erinnert sich Beck mit Grauen. Dass das damals eine ganz mulmige Situation war, sagt auch Söllner (,,Mir war ganz komisch''); und Schöffel erinnert sich, dass er damals mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs gewesen sei und vor dem ,,schwarzen Pulk'' in der Maximilianstraße regelrecht das Weite gesucht habe.

Thomas Scharnagl

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Frankenpost Lokales 18.8.2001

Polizeipräsenz in Wunsiedel

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Neonazis dürfen demonstrieren: Hohe Polizeipräsenz in Wunsiedel – [von Christl Schemm und Thomas Scharnagl]

Nun dürfen in Wunsiedel an diesem Samstag doch Neo-Nazis aufmarschieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Donnerstag stattgegeben.

WUNSIEDEL. - Die Bayreuther Richter hatten das Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel erlassen hatte, aufrechterhalten. Die Polizei hat hohe Präsenz und umfangreiche Kontrollen angekündigt, auch im Vogtland und da besonders auf der A72 und der B173.

Seit Jahren wollen rechtsradikale Gruppen in Wunsiedel in den Tagen um den 17. August zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß demons trieren und Trauermärsche veranstalten. Heß ist auf dem Friedhof der Kreisstadt begraben.

Die Demonstration heuer hat Anwalt Rieger angemeldet, der bei Veranstaltungen von Neonazis als Redner auftritt. Er kann seine Veranstaltung in Wunsiedel nun deshalb ablaufen lassen, weil die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in ihrem Beschluss darauf hinwiesen, dass das Demonstrationsverbot des Landratsamts Wunsiedel nicht rechtmäßig ist:

Eine ,,gegenseitige Abwägung der Interessen'' bei dieser Sach- und Rechtslage gehe, so erklärten die Münchner Richter, zu Lasten des Hamburger Rechtsanwalts. Zwar habe das Verwaltungsgericht Bayreuth in seiner Entscheidung ,,zutreffend die rechtlichen Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot herausgestellt''. Der Senat des Verwaltungsgerichtshofs teile jedoch die Prognose nicht, dass von der Demonstration eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.

Zwar gehe es bei der beantragten Demonstration eindeutig um Themen mit rechtsextremem Hintergrund und na tionalsozialistischem Gedankengut. Allerdings fehle es an ,,hinreichend konkreten Tatsachen für eine Gefahrenprognose mit dem Ergebnis, dass es zu Straftaten speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen kommen wird''. Im Übrigen kann nach Meinung der Richter diesen Gefahren im Vorfeld mit Auflagen hinsichtlich Thematik und auch mit dem Ausschluss von Rednern begegnet werden.

Wie am späten Freitagabend die ,,Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten'' mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth die Gegendemonstration gegen den Heß-Gedenkmarsch am Samstag um 14 Uhr auf dem Wunsiedler Theresienplatz genehmigt.

Über das genaue Vorgehen der Polizei am Samstag mag Sprecher Klaus Bernhardt von der Polizeidirektion Hof aus taktischen Gründen zwar keine genauen Angaben machen, aber er betont eines: ,,Wir zeigen eine starke Präsenz.'' Es wird in Wunsiedel demnach umfangreiche Polizeikontrollen geben. So soll bereits im Vorfeld gewaltbereites Publikum aus dem Verkehr gezogen werden.

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TAZ Vermischtes 17.8.2001

VGH erlaubt Heß-Gedenkmarsch

MÜNCHEN dpa/ap Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für Samstag geplanten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel zugelassen. Von der Veranstaltung zum 14. Todestag des Hitler-Stellvertreters gehe keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, urteilte der VGH. Die Polizei hat am Freitagmorgen in Niedersachsen mehrere Transparente von Autobahnbrücken entfernt, die an den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnerten. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, hingen Transparente mit Aufschriften wie "Rudolf Heß - Märtyrer für Deutschland" unter anderem an Autobahnbrücken über die A 2 bei Wunstorf und die A 7 bei Großburgwedel. Auch in Lübeck tauchten nach Polizeiangaben mehrere Heß-Plakate auf. Urheber der Plakate seien offenbar die Jungen Nationaldemokraten, berichtete ein Polizeisprecher.

taz Nr. 6526 vom 18.8.2001, Seite 7, 30 Zeilen Agentur

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Fränkischer Tag Lokales 17.8.2001

"Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" erlaubt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in München hebt Bayreuther Entscheidung auf

WUNSIEDEL. In Wunsiedel darf erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth auf. Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung heute keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Nach Auffassung des 24. Senates des Verwaltungsgerichtshofes gibt es keine konkreten Anhaltspunkte über die Teilnahme von Mitgliedern verbotener Organisationen und drohende Straftaten. Das Thema der Veranstaltung und der Veranstalter selbst seien zwar eindeutig der rechtsextremen Szene und nationalsozialistischem Gedankengut zuzuordnen. Allerdings fehle es an hinreichend konkreten Tatsachen für die Prognose, dass es zu politisch motivierten Straftaten kommen werde. Auch ein polizeilicher Notstand, wie ihn das Verwaltungsgericht Bayreuth sah, ist nach Auffassung der Münchner Richter nicht gegeben.

Nach dem Tod des früheren Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 wurde der Friedhof seiner Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen. Deren Aufmärsche zogen auch Hunderte von Mitgliedern autonomer Gruppen in die 10000-Einwohner-Stadt. Das allgemeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich für das dritte August- Wochenende verhängte, hatte in den vergangenen Jahren gerichtlichen Überprüfungen standgehalten.

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Tagesspiegel Politik 17.8.2001

Rudolf-Heß-Gedenkmarsch: Demo erstmals seit Jahren erlaubt

Justiz billigt rechten "Gedenkmarsch"

Im oberfränkischen Wunsiedel darf an diesem Samstag erstmals seit über zehn Jahren wieder ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf. Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Heß wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Nach dem Freitod von Heß war seine Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen geworden. Deren Aufmärsche zogen auch hunderte Mitglieder autonomer Gruppen in die 10 000-Einwohner-Stadt. Das allgemeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich für das dritte August-Wochenende verhängte, hatte in den vergangenen Jahren regelmäßigauch gerichtlichen Überprüfungen stand gehalten.

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Frankfurter Rundschau Politik 17.8.2001

Rechtsextremismus: Gericht gestattet "Heß-Gedenkmarsch"

BERLIN, 17. August (dpa). Im oberfränkischen Wunsiedel dürfen Rechtsextremisten am heutigen Samstag erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder einen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" abhalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab am Freitag einer Beschwerde des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger statt und hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Vortag auf. Die Münchner Richter erwarten von der rechtsextremen Veranstaltung keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Heß, Stellvertreter Hitlers, wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Gefängnis das Leben genommen.

Zwei vorbestrafte Rechtsradikale werden verdächtigt, bereits am vergangenen Donnerstag in Schwerin zwei Hunde auf einen 17-jährigen Armenier und einen 16 Jahre alten Vietnamesen gehetzt zu haben. Das Amtsgericht Schwerin erließ nach eigenen Angaben gegen die 23 und 29 Jahre alten Männer Haftbefehl.

Siehe auch das FR-Spezial "Was tun gegen rechts?"

Kein Tag, an dem die Medien nicht von ausländerfeindlichen Gewalttaten mitten in Deutschland berichten. Verfassungsschutz, Bürgerinitiativen, Glaubensgemeinschaften sowie andere politische und gesellschaftliche Gruppen warnen seit Jahren vor den rechten Extremisten. Dennoch sind immer wieder Übergriffe mit Verletzten und Toten in allen Teilen der Republik zu beklagen. Die Neonazis vernetzen sich per Handy und Internet, der Staat scheint machtlos. Immer unverfrorener treten Schläger und Rassisten in der Öffentlichkeit auf, aber die Mehrheit der Bürger schweigt - lange nach den Lichterketten Anfang der neunziger Jahre. Mit der Bombenexplosion in Düsseldorf ist ein Wendepunkt erreicht: Nun wollen Politik und Justiz gegen den braunen Sumpf vorgehen. Sie überlegen, rechtsextreme Parteien zu verbieten. Und hoffen, dass sich alle Teile der Gesellschaft offen gegen die Rechtsextremisten aussprechen.

Die Chronik der Übergriffe ... siehe unter Frankfurter Rundschau

http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/index.htm

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Nürnberger Nachrichten Lokales 18.8.2001

Neonazis fürfen nach Wunsiedel

Demo erlaubt - Richter genehmigen Aufmarsch

MÜNCHEN (ddp/dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den für Samstag angemeldeten Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel genehmigt.

Damit hatte der Hamburger Rechtsanwalt und Veranstalter Jürgen Rieger mit seiner Beschwerde gegen ein Demonstrationsverbot des Bayreuther Verwaltungsgerichtes Erfolg. Erstmals seit mehr als zehn Jahren darf die rechte Szene damit wieder in Wunsiedel marschieren. In der 10.000 Einwohner zählenden Gemeinde liegt der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß seit 14 Jahren begraben. Der 93-jährige Heß beging am 17. August 1987 Selbstmord im alliierten Gefängnis Berlin-Spandau und wird in der rechten Szene als Märtyrer verherrlicht.

Das Gericht schloss sich in seiner Begründung nicht der Gefahrenprognose der Polizei und des Bayreuther Verwaltungsgerichtes an. Der Verwaltungsgerichtshof erklärte jedoch, dass die Veranstaltung eindeutig einen rechtsextremen Hintergrund habe und von nationalsozialistischem Gedankengut geprägt sei. Es lägen jedoch keine Hinweise vor, dass es zu Straftaten im Bereich politischer Auseinandersetzungen kommen werde.

Große Polizeipräsenz

Ein Sprecher des Gerichts sagte, die Aufhebung des Versammlungsverbotes gelte nur für den Neonazi-Aufmarsch.

Eine ebenfalls vom Bayreuther Verwaltungsgericht untersagte Gegendemonstration von zahlreichen Organisationen bleibt damit verboten. Unterdessen kündigte die Polizei in Hof eine „hohe Polizeipräsenz im Stadtgebiet von Wunsiedel" an. Wegen Verkehrskontrollen könne es zu Verkehrsbehinderungen kommen.

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Mainpost Politik 18.8.2001

Gericht erlaubt "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" 17.08.2001

Wunsiedel/Berlin (dpa) Im oberfränkischen Wunsiedel darf an diesem Samstag erstmals seit über zehn Jahren wieder ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" von Rechtsextremisten stattfinden.

Heß wird in der rechten Szene als Märtyrer verehrt. Er hatte sich 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau das Leben genommen. Nach dem Freitod von Heß war seine Heimatstadt Wunsiedel zum Wallfahrtsort rechtsextremer Organisationen geworden. Deren Aufmärsche zogen auch hunderte Mitglieder autonomer Gruppen in die 10 000-Einwohner-Stadt. Das allgeíeine Demonstrationsverbot, das das Landratsamt Wunsiedel seit 1991 alljährlich für das dritte August-Wochenende verhängte, hatte in den vergangenen Jahren auch gerichtlichen Überprüfungen stand gehalten.

In Baden-Württemberg stellten Polizeibeamte in der Nacht zu Freitag in Karlsruhe, Heidelberg, Schopfheim (Kreis Lörrach), Weil der Stadt (Kreis Böblingen), Großerlach (Rems-Murr-Kreis) und Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) Plakate mit rechtsradikalem Hintergrund sicher. Im ganzen Land herrsche verstärkte Polizeipräsenz, hieß es. In Hannover entfernte die Polizei in der Nacht zu Freitag mehrere Rudolf-Heß-Plakate von Autobahnbrücken. "Wir rechnen das ganze Wochenende mit rechten Aktionen und haben uns personell darauf eingestellt", sagte ein Polizeisprecher.

In Mecklenburg-Vorpommern klebten Unbekannte vor allem auf Rügen und Usedom Plakate mit dem Heß-Konterfei, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Im schleswig-holsteinischen Lübeck stellten nach Polizeiangaben offenbar die Jungen Nationaldemokraten mehrere Heß-Plakate auf. Auch im Landkreis Kassel waren Transparente aufgetaucht.

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