>Verfassungsschutz-Bericht< (2011)

Kurzfassung

Verfassungsschutzbericht 2011 - Kurzfassung
http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/

Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz.

Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politisches System ein, in dem der Staat und das - nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene - Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, fehlen.

Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Gefüge dar, sondern tritt in unterschiedlichen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf.

Die Gewaltbereitschaft tritt in allen Erscheinungsformen auf, wenngleich in unterschiedlicher Ausprägung. Das Weltbild subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten wird von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Sie treten mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. So wollen sie ihren Willen ausdrücken, Deutschland von allen vermeintlich Fremden zu "befreien".
Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage.

Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist.

Zur Eindämmung der rechtsextremistischen Gewalttaten und zur Verhinderung strafbarer rechtsextremistischer Propagandaaktivitäten wurde eine Vielzahl staatlicher Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen (insbesondere Vereins- und Versammlungsverbote). Seit Ende 1992 erfolgten 31 Verbote rechtsextremistischer Organisationen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch Innenministerien/-senate der Länder.

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Zahlen und Fakten zum Rechtsextremismus
 

Rechtsextremistisches Personenpotenzial (Gesamtübersicht)
Ende 2011 gab es in Deutschland 225 (2010: 219) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse.

Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene
Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene verfügt über kein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild, vielmehr ist ihr Denken von vielfältigen rechtsextremistischen Einstellungen beeinflusst.

Neonazis / Autonome Nationalisten
Ideologische Grundlage des neonazistischen Spektrums ist der historische Nationalsozialismus.

Rechtsextremistische Parteien
Die Mitgliederzahl der NPD ist mit 6.300 Personen (2010: 6.600) weiter rückläufig.

Rechtsextremistische Musik-Szene
Rechtsextremistische Musik hat für die gesamte Szene eine herausragende Bedeutung. Musikgruppen und Liedermacher transportieren in ihren Texten offen oder unterschwellig rechtsextremistische Feindbilder sowie nationalistische, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Ideologiefragmente.

Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten
Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht und liegt nunmehr bei rund 9.800 Personen (2010: 9.500).

Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet
Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien ist in der rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen versuchen über das Internet eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

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Verbotene rechtsextremistische Organisationen (1992-2011)