Verfassungsschutz-Bericht [2001]

Berliner Zeitung Politik 7.12.2001

BerlinOnline: Gewaltbereite Skinheads

Verfassungsschutz: Militanter Rechtsextremismus hat ein breites Rekrutierungsreservoir

Sigrid Averesch

BERLIN, 7. Dezember. Die meisten rechtsextremen Gewalttäter stammen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes aus der Skinhead-Szene. 85 Prozent der Gewalttäter seien Anhänger dieser subkulturellen Jugendszene, heißt es in einer Studie, die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag vorstellte. Aus dieser Szene, die in der Geschichte des deutschen Rechtsextremismus etwas völlig Neues darstelle, rekrutierten Neonazi-Führer verstärkt "junge Kämpfer". Auch die rechtsextreme NPD nutze die Skinheads als Nachwuchs- und Mobilisierungsreservoir, vor allem bei Demonstrationen. Dies stelle für die weitere Entwicklung "ein nicht unbeträchtliches Risiko dar", warnt der Verfassungsschutz.

Besonders stark haben sich in Ostdeutschland die Skinhead-Strukturen herausgebildet, die ein "antibürgerlich-proletarisches, gewalttätig-antiintellektuelles, fremdenfeindliches und männerdominiertes Weltbild" propagieren. In den neuen Bundesländern habe diese Ideologie zu Wesensmerkmalen einer "jugendbewegten Revolte werden können", fasst die Studie die Ergebnisse zusammen.

Verbindungsnetz

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben sich ausgehend von der Skinheadszene ein Geflecht von Bands sowie Strukturen für Vertrieb und Verkauf von Propagandamaterial herausgebildet. Dadurch werden die alten Organisationsformen wie Soldaten- und Kulturgemeinschaften zurückgedrängt. Dabei hätten die Rechtsextremen an bestimmten Orten Machtstrukturen aufbauen können. Dies zeige sich beispielsweise in den so genannten national befreiten Zonen, in denen die Rechten andere Jugendkulturen zurückdrängen und ausgrenzen konnten.

Deutlich zu erkennen sei aber auch eine "organisatorische Zersplitterung im nationalen Lager". So bildeten sich zunehmend informelle Strukturen, in denen überwiegend junge Männer unter 30 aktiv seien, heißt es in der Studie. Bundesweit seien derzeit rund 150 so genannte Kameradschaften bekannt, die regional organisiert und untereinander vernetzt seien, berichteten die Verfassungsschützer.

Unter dem Schlagwort "Nationaler Widerstand" hat sich der Studie zufolge seit 1997 eine "organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch-revolutionären Rechtsextremismus" etabliert. Die Anhänger kommunizierten vor allem über das Internet:

Die Zahl der Webseiten mit rechtsextremem Inhalt sei von zwei im Jahr 1995 auf rund 1000 in diesem Jahr gestiegen.

Demgegenüber habe sich die "rechtsextremistische Aufbruchstimmung", die zu Beginn der 90er-Jahre nach der Wende einsetzte, in den Wahlergebnissen des rechtsextremen Parteienspektrums nicht als bundesweiter Trend niedergeschlagen. Den rechten Parteien sei es auch nicht gelungen, ihre Kräfte zu bündeln. Die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (REP) stritten um die Führungsrolle, und die NPD sei in parteiinterne Auseinandersetzungen über den politischen Kurs verstrickt, seit beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren anhängig ist.

Über die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wird das Karlsruher Gericht im Februar verhandeln. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsidentin Jutta Limbach hat vom 5. bis 20. Februar Termine anberaumt, an denen 14 Personen, vor allem NPD-Politiker, Stellung zu den Verbotsanträgen nehmen sollen.

Die Bundesregierung begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die NPD gewaltbereit und antisemitisch sei. Zudem diene sie als Sammelbecken für Rechtsextremisten. Der Antrag des Bundestages rückt die "Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP" in den Mittelpunkt. Ziele und Methoden der NPD seien denen der Nationalsozialisten so ähnlich, dass die Unterschiede unwesentlich seien. Der Bundesrat wiederum verweist auf die engen Verbindungen der gewaltbereiten Neonazi- und Skin- headszene zur NPD.

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Berliner Zeitung Politik 7.12.2001

BerlinOnline: Rechtsextreme immer gewaltbereiter

SICHERHEIT

Verfassungsschutz warnt vor neuer Subkultur

Sigrid Averesch

BERLIN, 7. Dezember. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt. Während 1991 rund 4 200 Rechtsextreme gewaltbereit waren, stieg ihre Zahl im vergangenen Jahr auf 9 700 Personen an, heißt es in der Studie "Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik", die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Köln vorgelegt hat. Überproportional hoch ist der Anteil der Ostdeutschen. Rund die Hälfte der gewaltbereiten Rechtsextremisten kommt aus den neuen Bundesländern.

Auch die Straftaten nahmen in den vergangenen zehn Jahren erheblich zu. Sie erreichten im vergangenen Jahr mit 14951 Delikten ihren bislang höchsten Stand. 1991 waren nur 4073 rechtsextremistisch motivierte Taten registriert worden. Massiv gestiegen sind im vergangenen Jahr vor allem Delikte mit antisemitischem und fremdenfeindlichem Hintergrund. Die Zahl der Gewalttaten lag im Jahr 2000 bei 998.

Verhandlung über NPD-Verbot

Als eine neue Entwicklung im Rechtsextremismus wertet die Studie die Herausbildung einer subkulturellen Strömung, die sich aus Skinheads und ihren Bands, Kameradschaften und aus dem Vertrieb von Propagandamaterial zusammensetzt.

Damit entstehe bereits im vorpolitischen Raum ein Netz von rechtsextremistischer Agitation. Eine "neuartige Form des rechtsextremistischen Kampfes um kulturelle Hegemonie und Einfluss" sei entstanden, heißt es in der Studie weiter. Auffallend sei auch in diesem Bereich die hohe Aktivität dieser Gruppen in Ostdeutschland. Vor allem die NPD nutze die Skinhead-Szene als "Nachwuchs- und Mobilisierungsreservoir".

Das Bundesverfassungsgericht gab am Freitag bekannt, dass es im Februar über das NPD-Verbot verhandeln wird. Die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Verbotsanträge gestellt.

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Berliner Zeitung Politik 7.12.2001

BerlinOnline: Täter und Richter

Kommentar - Arno Widmann

Im Jahr 2000 soll - so der Verfassungsschutz in einem jetzt vorgelegten Bericht - die rechte Szene 15 951 Straftaten begangen haben. 998 davon sind rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten. Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Delikte sich also verdoppelt.

Einiges davon wird damit zu tun haben, dass heute der politische Hintergrund aufmerksamer registriert wird. Lange Jahre galt das Zusammenschlagen ausländischer oder ausländisch ausschauender Jugendlicher als Ausdruck jugendlicher Hahnenkämpfe, als harmlose Gasthauskeilerei. In neuen und in ältesten Bundesländern. Damit wird jetzt Schluss gemacht und so beginnt die Statistik Einblick zu geben ins wirkliche Leben. Das erschreckt.

Es gibt keine Patentrezepte. Aber warum wird das Selbstverständliche nicht getan? Was tun die Landesregierungen, was die Stadtverwaltungen gegen die rechte Gewalt? Müssen wir warten bis Deutschland auf einer der Pisa-Bildungsliste vergleichbaren Gewalt-Liste ganz unten steht, damit der Anstieg der antisemitischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten endlich durch massive nicht nur finanzielle, sondern auch politische, disziplinarrechtliche Interventionen gestoppt wird? Es gibt keinen deutschen Richter, der das Abfackeln von Ausländerheimen gut findet. Aber wenn zum Beispiel ein Prozess gegen Jugendliche, die beschuldigt werden, ein Haus, in dem Ausländer wohnten, angesteckt zu haben, jahrelang in den Regalen liegen bleibt, statt endlich geführt zu werden, dann ist das nicht nur selbst eine Untat, sondern auch ein Signal, dass Brandstifter und Richter ungeschoren neue begehen können.

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Tagesspiegel Politik 8.12.2001

Verfassungsschutz: Rechte Gewalt steigt

Die Hälfte der Täter aus dem Osten

Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene steigt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes stetig an und hat sich seit Anfang der 90er Jahre praktisch verdoppelt.

Waren 1991 noch rund 4200 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland gezählt worden, so seien es Ende 2000 bereits 9700 gewesen, heißt es in der Studie "Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik", die das Bundesamt für Verfassungsschutz vorstellte. Eine "neue Generation rechtsextremistischer Aktivisten" wachse in der Skinhead-Szene heran und schließe sich in informellen Strukturen zusammen. Bundesweit seien rund 150 so genannter Kameradschaften bekannt. Rund 50 Prozent der gewaltbereiten Rechten seien Ostdeutsche, die damit überproportional häufig vertreten seien, da sie nur 21 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Nach einem Rückgang Mitte der 90er Jahre stieg die Zahl rechter Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf 998. Insgesamt hatten die Straftaten aus der rechten Szene im Jahr 2000 mit 15951 registrierten Delikten ihren bisher höchsten Stand erreicht. Vor allem stieg die Zahl der Straftaten mit antisemitischem (1378) und fremdenfeindlichem (3597) Hintergrund.

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Nassauische Neue Presse Lokales 8.12.2001

Islamische Organisationen

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutzbericht 2000 gibt die Zahl der Mitglieder und Anhänger extremistische Ausländerorganisationen mit 58800 an. Mit 31450 Personen wird die Mehrzahl islamistischen Organisationen zugerechnet. Der Bericht listet zahlreiche islamistische Organisationen auf: -

Die «ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI GÖRÜS» (IGMG) ist mit 27000 Mitgliedern und einer nach Zehntausenden zählenden Anhängerschaft die größte Organisation. Die IGMG wurde 1985 in Köln gegründet. Die politischen Ziele beschreibt ein Funktionär wie folgt: «Uns reicht nicht nur unsere eigene Befreiung. Wir setzen uns für die Befreiung der ganzen Menschheit ein und sind die Vertreter einer Gesellschaft, die sich vor keiner Selbstlosigkeit scheut. ... Die Befreiung der Menschheit, ihr Wohl und Glück sind über den Koran möglich.» - Der «KALIFATSTAAT» in Köln, 1984 gegründet, hat etwa 1100 Mitglieder. Die vom selbst ernannten «Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime», Metin Kaplan, geführte Organisation strebt die Weltherrschaft des Islam unter der Führung eines einzigen Kalifen an. Der «Kalifatstaat» lehnt Demokratie und Parteienpluralismus als unvereinbar mit dem Islam ab. Der Verfassungsschutz fand auch eindeutige antizionistische und antisemitische Äußerungen: «Die Muslime können es sich auf keinen Fall gefallen lassen, sich von den Ungläubigen falsche Grenzen setzen zu lassen. ... Oh Ihr Muslime! Haltet diese Entwicklung auf! ... bereitet der Herrschaft einer Hand voll stinkender und ängstlicher Juden ein Ende.» Das OLG Köln verurteilte Kaplan am 15. November 2000 wegen der Aufforderung zu einer Straftat zu vier Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaplan zum Mord an einem Widersacher aufgerufen hatte. -

Die «ARABISCHEN MUDSCHAHEDIN» (Kämpfer für die Sache Allahs) sind in Netzwerken über Europa hinaus organisiert. Sie werden größtenteils von Islamisten arabischer Herkunft gebildet, die als Anhänger des internationalen 'Dschihad' (Heiliger Krieg) an Kampfeinsätzen in Afghanistan, Bosnien, Kaschmir oder Tschetschenien teilgenommen haben. Nach ihrem Verständnis verteidigen sie die muslimische Welt gegen «Ungläubige». Sie lehnen den Westen und seine Werte entschieden ab. Als besonders aggressiv gelten die Anhänger der islamistischen Strömung «Takfir wa'l Hidschra» ein, von der eine Verbindung zu Osama bin Ladens Organisation «Al Qaida» (Die Basis) reicht.

Die «ISLAMISCHE WIDERSTANDSBEWEGUNG» (HAMAS) ist in Israel und den palästinensischen Autonomiegebiet aktiv. Die in Deutschland lebenden, dem «Islamischen Bund Palästinas» angehörenden Hamas-Anhänger beteiligten sich laut Bericht bundesweit an Veranstaltungen gegen das Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten. - Die «HISBOLLAH» agiert im Libanon.

Die Aktivitäten der unter iranischem Einfluss stehenden Anhänger in Deutschland konzentrierten sich auf Versammlungen in Moscheen und Demonstrationen.

Die iranischen «VOLKSMUDSCHAHEDIN» sind in Deutschland durch ihren weltweit agierenden «Nationalen Widerstandsrat» vertreten. Sie wollen den politisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und Iran stören. Im vergangenen Jahr fielen ihre Anhänger vor allem auf, weil sie den Deutschland-Besuch des iranischen Präsidenten Chatami verhindern wollten.

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Rheinische Post Wirtschaft 8.12.2001

Verschlüsselungen erschweren Gegenmaßnahmen

Rechtsextremismus weiter auf dem Vormarsch

Berlin (rpo). Der Rechtsextremismus im Netz ist nach Erkenntnissen der Initiative "Zusammen gegen Rechts im Internet" weiter auf dem Vormarsch. Das Problem: Neue Verschlüsselungsmethoden, das Benutzen ausländischer Server und oft mehrfache Spiegelungen der Seiten. Dies erschwert die Identifizierung der Anbieter.

Ohne wirksame Gegenmaßnahmen sei das Problem möglicherweise schon in einem Jahr nicht mehr in den Griff zu bekommen, warnte der Vorsitzende der Initiative, Dennis Grabowski, am Donnerstag in Berlin.

Zudem nutzten auch die Rechtsextremisten neue Entwicklungen für Interaktivität und Multimedia, hieß es weiter. So könnten ganze Alben rechtsextremistischer Bands mittlerweile im MP3-Format auf den heimischen Computer geladen werden. So genannte "Hasslisten", auf denen die Extremisten persönliche Daten erklärter Feinde aufführten, seien mit Fotos ergänzt worden. Die einschlägigen Seiten seien professioneller als noch vor einem Jahr gestaltet.

Aufwendig programmierte Intros und Layouts gehörten auch bei Neonazi-Webangeboten mittlerweile zum Standard.

Grabowski beklagte, dass die Bundesbehörden dieser Entwicklung oft machtlos gegenüber stünden. Meist fehle schon die Technik, um Straftaten im Internet optimal verfolgen zu können. Auch die personelle Ausstattung der zuständigen Stellen sei noch immer unzureichend. Vorschläge zur Beschränkung des Internet-Zugangs seien jedoch nicht praktikabel und ungeeignet, erklärte Grabowski.

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Main Rheiner Lokales 8.12.2001

Friedman im Gespräch

Wiesbaden. (red) Über Terror und Globalisierung, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie die Zukunft der Menschenrechte unterhalten sich Michel Friedman vom Zentralrat der Juden in Deutschland und Kurier-Chefredakteur Friedrich Roeingh am kommenden Montag, 10. Dezember. Von 19.30 Uhr an diskutieren die beiden im Thiersch-Saal des Kurhauses auf Einladung des Runden Tischs gegen Rechtsextremismus in Wiesbaden. Für musikalische Unterhaltung sorgt die Big Band der Leibnizschule. Der Eintritt zu dieser öffentlichen Veranstaltung ist frei.

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Rheinische Post Politik 8.12.2001

Ostdeutsche besonders häufig vertreten

Verfassungsschutz: Rechtsextreme immer brutaler

Köln (rpo). Neonazis sind immer häufiger bereit, Gewalt anzuwenden. Die Gewaltbereitschaft hat sich seit Anfang der 90er Jahre nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes praktisch verdoppelt. Ostdeutsche seien in dieser Gruppe überproportional häufig vertreten.

Nach einem Rückgang Mitte der 90er Jahre sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten seit 1998 wieder gestiegen, und zwar auf 998 Delikte im vergangenen Jahr.

Insgesamt hätten die Straftaten aus der rechten Szene im Jahr 2000 mit 15951 registrierten Delikten ihren bisher höchsten Stand erreicht, berichtete der Verfassungsschutz weiter. Massive Steigerungen habe es vor allem bei Straftaten mit antisemitischem (1378) und fremdenfeindlichem (3597) Hintergrund gegeben.

Die "rechtsextremistische Aufbruchstimmung", die zu Beginn der 90er Jahre nach der Wende einsetzte, habe sich in den Wahlergebnissen etwa der DVU und der Republikaner (REP) bislang bundesweit nicht niedergeschlagen. Dies liege vor allem an der organisatorischen Zersplitterung der Szene.

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Rheinische Post Politik 8.12.2001

Partei "gewaltbereit und antisemitisch"

Karlsruhe verhandelt im Februar über NPD-Verbot

Karlsruhe (rpo). Im Februar wird das Bundesverfassungsgericht über die Anträge zum Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) verhandeln. Das gab das Gericht am Freitag bekannt.

Das Verfahren geht auf Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zurück.

Die Bundesregierung begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die NPD gewaltbereit und antisemitisch sei. Zudem diene sie als Sammelbecken für Rechtsextremisten. Sie wolle die Organisationsform der politischen Partei zur Unterwanderung der parlamentarischen Demokratie nutzen. Ein Verbot könne verhindern, dass die NPD weiter das Parteienprivileg des Grundgesetzes für ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen nutze.

Der Antrag des Bundestages rückt die "Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP" in den Mittelpunkt. Ziele und Methoden der NPD seien denen der Nationalsozialisten so ähnlich, dass die Unterschiede unwesentlich seien. Der Bundesrat kündigte in seiner Antragsschrift an, dass sich durch polizeiliche Erkenntnisse enge Verbindungen der gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene zur NPD nachweisen ließen.

Der Zweite Senat unter Gerichtspräsidentin Jutta Limbach hat für den 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 insgesamt fünf Verhandlungstermine anberaumt. Insgesamt seien 14 "Auskunftspersonen" vor allem von der NPD geladen. Limbach müsste nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren plangemäß im April aus dem Gericht ausscheiden. Der vorgelegte Zeitplan dürfte es ihr ermöglichen, das aufwendige Verfahren noch im Wesentlichen zu Ende zu bringen.

In Deutschland ist ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes an strenge Voraussetzungen gebunden und kann nur vom Verfassungsgericht ausgesprochen werden. Der NPD müsste dazu eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachgewiesen werden.

Bisher sind in der Geschichte der Bundesrepublik nur zwei Parteien verboten worden: die Sozialistische Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956.

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Stuttgarter Zeitung Politik 7.12.2001

Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen steigt

Neue Generation der Skinhead-Szene Seite 1 von 3 Köln - Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene steigt nach Erkenntnissen des Verfas ... (Artikel war leider nicht mehr zugänglich)

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TAZ Politik 8.12.2001

Zeitplan für die NPD

Bundesverfassungsgericht legt die Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren fest. Verfassungsschutz zählt mehr rechte Gewalttäter

BERLIN dpa/taz Jetzt stehen die Termine fest: Am 5., 6., 7., 19. und 20. Februar kommenden Jahres wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Präsidentin Jutta Limbach mündlich über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) verhandeln. 14 "Auskunftspersonen", vor allem von der NPD, sind geladen.

Es wird damit gerechnet, dass das NPD-Verfahren in Karlsruhe abgeschlossen wird, bevor Limbach ausscheidet. Sie erreicht im März die Altersgrenze von 68 Jahren. Ein vom Bundestag zu bestimmender Nachfolger darf jedoch nicht in ein laufendes Verfahren einspringen. Dass ein sieben- statt achtköpfiger Senat die Verhandlung zu Ende bringt, gilt als unwahrscheinlich.

Das Verbotsverfahren gegen die NPD in Karlsruhe geht auf Anträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zurück.

Die Regierung begründet ihren Antrag damit, dass die NPD gewaltbereit und antisemitisch sei. Sie wolle die Organisationsform "Partei" zur Unterwanderung der parlamentarischen Demokratie nutzen, deshalb müsse man ihr das Parteienprivileg entziehen.

Der Bundestag setzt in seinem Antrag auf die "Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP". Der Bundesrat erklärt, dass sich Verbindungen zwischen NPD und der gewaltbereiten Neonazi-Szene nachweisen ließen.

Über die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz gestern in Köln neue Zahlen. Seien 1991 noch rund 4.200 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland gezählt worden, so stieg die Zahl bis Ende 2000 auf 9.700, heißt es in der Studie "Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik". Nach einem Rückgang Mitte der 90er-Jahre sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten seit 1998 wieder gestiegen, und zwar auf 998 Delikte im vergangenen Jahr. Ostdeutsche seien mit einem Anteil von rund 50 Prozent in der Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremen überproportional häufig vertreten. Die Wertigkeit dieser Zahlen ist allerdings umstritten: So haben sich die Bundesländer noch nicht auf die Kriterien verständigt, nach denen Delikte als "rechtsextremistische Staftat" eingestuft werden. UWI

taz Nr. 6621 vom 8.12.2001, Seite 2, 75 Zeilen (TAZ-Bericht), UWI

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Berliner Kurier Lokales 7.12.2001

Wittstock wehrt sich gegen Aufmärsche der Neonazis

WITTSTOCK - Schweigend gegen die Rechten: Regelmäßig veranstaltet die NPD unter dem Mäntelchen einer "Aktionsgemeinschaft" Kundgebungen in Wittstock. Heute formiert sich erstmals Widerstand dagegen.

Die NPD fühlt sich in Wittstock wohl. Regelmäßig ruft sie ihre Anhänger zu Kundgebungen in der Prignitzer Kleinstadt auf. Zum Beispiel morgen: Eine so genannte "Aktionsgemeinschaft" geht "Gegen Heuchler, für Arbeitsplätze und Frieden" auf die Straße. "Das sind die selben Leute wie die NPD", weiß der Verfassungsschutz, der meist um die 50 Teilnehmer zählt.

Doch nun regt sich Widerstand gegen die Aufmärsche: Um 16 Uhr starten die Gegner der Rechtsextremen ihren Schweigemarsch. Ein breites Bündnis aus Kirchen, Parteien und sogar dem örtlichen Fußballclub rief dazu auf. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe und der evangelische Bischof Wolfgang Huber werden erwartet. "Wir wollen der Szene zeigen, dass Wittstock keine Plattform für Rechtsextremisten ist", sagt der evangelische Superintendent Heinz-Joachim Lohmann.

Selbst die "Gegner" Bundeswehr und Bürgerinitiative "Freie Heide" eint der Protest erstmals in einer gemeinsamen Aktion: "Die Bundeswehr spricht sich eindeutig gegen Rechtsextremismus aus", sagt Wolfgang Engel, Kommandant des Truppenübungsplatzes Wittstock. Er hofft, seine 25 Soldaten und 65 zivilen Mitarbeiter bei der Demo zu sehen.

"Wir sind aktiv gegen Nazis und Gewalt."

Für den Verfassungsschutz unterscheidet sich die Region Wittstock "nicht von anderen Gegenden Brandenburgs", erzählt ein Mitarbeiter. "Aber sie verdient unsere Aufmerksamkeit. Es gibt ein paar hässliche Vorfälle." Und eindeutige Zahlen: Bei einer Umfrage berichteten 87 Prozent der Wittstocker Schüler von Ausländerfeindlichkeit an ihrer Schule. Nur drei Prozent fanden das störend. Dennoch ist Lohmann optimistisch: "Erstaunlich viele Geschäfte hängten unsere Demo-Aufrufe auf. Und erstaunlich wenige wurden abgerissen."

Artikel vom 8. Dezember 2001

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Aachener Nachrichten Politik 7.12.2001

Augsburger Allgemeine Politik 7.12.2001

Braunschweiger Zeitung Politik 7.12.2001

Fuldaer Zeitung Politik 7.12.2001

Goslarsche Zeitung Vermischtes 7.12.2001

Iserlohner Kreisanzeiger Politik 7.12.2001

Lippische Landes-Zeitung Lokales 7.12.2001

Mannheimer Morgen Politik 7.12.2001

Märkische Allgemeine Politik 7.12.2001

Mitteldeutsche Zeitung Politik 7.12.2001

newsclick Politik 7.12.2001

Ostsee Zeitung Politik 8.12.2001

Potsdamer Neueste Nachrichten Wirtschaft 8.12.2001

Remscheider GA Politik 7.12.2001

Salzgitter-Zeitung Politik 7.12.2001

Schleswig-Holsteinischer ZV Politik 7.12.2001

Walsroder Zeitung Vermischtes 7.12.2001

Westdeutsche Zeitung Politik 7.12.2001

Westfälische Rundschau Politik 7.12.2001

Wolfsburger Nachrichten Politik 7.12.2001

Gewaltbereitschaft bei Rechtsextremen steigt - Verfassungsschutz spricht von «neuer Generation»

Köln/dpa. Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene steigt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes stetig an und hat sich seit Anfang der 90er Jahre praktisch verdoppelt. Seien 1991 noch rund 4200 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland gezählt worden, so seien es Ende 2000 bereits 9700 gewesen, heißt es in der Studie «Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik», die das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Köln vorgelegt hat. Eine «neue Generation rechtsextremistischer Aktivisten» wachse in der Skinhead-Szene heran und schließe sich in informellen Strukturen zusammen.

Nach einem Rückgang Mitte der 90er Jahre sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten seit 1998 wieder gestiegen, und zwar auf 998 Delikte im vergangenen Jahr.

Ostdeutsche seien mit einem Anteil von rund 50 Prozent in der Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremen überproportional häufig vertreten, denn ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liege nur bei 21 Prozent, heißt es in der Studie weiter.

Insgesamt hätten die Straftaten aus der rechten Szene im Jahr 2000 mit 15 951 registrierten Delikten ihren bisher höchsten Stand erreicht, berichtete der Verfassungsschutz weiter. Massive Steigerungen habe es vor allem bei Straftaten mit antisemitischem (1378) und fremdenfeindlichem (3597) Hintergrund gegeben.

Deutlich zu erkennen sei eine «organisatorische Zersplitterung im nationalen Lager». So bildeten sich zunehmend informelle Strukturen, in denen überwiegend junge Männer unter 30 aktiv seien, heißt es in der Studie weiter. Bundesweit seien derzeit rund 150 so genannter Kameradschaften bekannt, die regional organisiert und untereinander vernetzt seien, berichteten die Verfassungsschützer.

Neonazi-Führer rekrutierten verstärkt «junge Kämpfer» aus der Skinhead-Szene. Die Anhänger dieser Jugend-Subkultur machten etwa 85 Prozent der gewaltbereiten Rechtsextremen aus. Sie hätten ein «antibürgerlich-proletarisches, gewalttätig-antiintellektuelles, fremdenfeindliches und männerdominiertes Weltbild». Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nutze die Skinhead- Szene «als Nachwuchs- und Mobilisierungsreservoir», etwa bei Demonstrationen.

Allerdings habe sich die «rechtsextremistische Aufbruchstimmung», die zu Beginn der 90er Jahre nach der Wende einsetzte, in den Wahlergebnissen des rechtsextremen Parteienspektrums nicht als bundesweiter Trend niedergeschlagen. Die Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (REP) stritten um die Führungsrolle, und die NPD sei in parteiinterne Auseinandersetzungen über den politischen Kurs verstrickt, seit beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren anhängig ist. Wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte, soll im Februar über die Verbotsanträge von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung verhandelt werden.

Unter dem Schlagwort «Nationaler Widerstand» hat sich nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer seit 1997 eine «organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch- revolutionären Rechtsextremismus» etabliert. Die Anhänger kommunizieren demnach vor allem über das Internet: Die Zahl der Webseiten mit rechtsextremem Inhalt sei von 2 im Jahr 1995 auf rund 1000 in diesem Jahr gestiegen. Außerdem nähmen seit der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung im März 1997 in München Kundgebungen und «Märsche» Rechtsextremer kontinuierlich zu, auf über 60 Veranstaltungen im vergangenen Jahr.

Soziale Fragen und «kulturrevolutionäre Konzepte» bildeten mittlerweile den inhaltlichen Schwerpunkt rechtsextremer Agitation, hieß es. So richte sich die Propaganda einiger rechtsextremistischer Gruppen auch persönlich gegen Journalisten und Behördenmitarbeiter.

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Thüringer Allgemeine Lokales 8.12.2001

Diskussion zum Rechtsextremismus

EISENACH (bs).Nach dem Überfall auf zwei Asylbewerber am Bahnhof und dem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss in Nord geriet die Wartburgstadt in die Schlagzeilen. "Bei mir ging jedes Mal die Lampe an, wenn ich etwas über Eisenach in den Zeitungen gelesen haben", so Lea Rosh, Präsidentin des Eisenacher Kulturkreises e.V.

Am Dienstag wird sie deshalb ein "Politisches Café" im Hotel "Thüringer Hof" moderieren. Zum Thema "Alte Rechte, neue Rechte - historische Kontinuität?" diskutieren ab 19.30 Uhr Sergej Lochthofen, Chefredakteur der Thüringer Allgemeine, Wolfgang Frindte von der Uni Jena, Oberkirchenrat Christhard Wagner und Eisenachs Polizeichef Raymond Walk mit Bürgerinnen und Bürgern.

Lea Rosh veranstaltet die Diskussionsforen seit Jahresbeginn im Auftrag der Bundesregierung. Sie war u.a. in Berlin, Cottbus, Frankfurt/Oder, Guben und Hoyerswerda: "Wir haben überall offene Ohren bei den Stadtverwaltungen gefunden." In einem offenen Dialog zwischen Repräsentanten der Stadt, der Polizei, Experten zum Thema, lokalen Initiativen und Betroffenen wird diskutiert, welche Ansätze zur Bewältigung der "rechten Probleme" in Eisenach schon bestehen und welche praktischen Konsequenzen die Bürgerschaft aus den gewalttätigen Ereignissen der letzten Jahre gezogen hat. Das Publikum kann nach kurzen Statements aus dem Podium Fragen stellen und direkt mit diskutieren. "Wir wollen dabei die Rechten nicht aussperren", so Lea Rosh, die zwar weiß, dass man den harten Kern nicht mehr erreicht, aber eventuelle Mitläufer. Nach Aussage von Raymond Walk werden in Eisenach etwa 100 Personen der rechten Szene zugeordnet. Davon gehöre ein Drittel zum harten Kern, auf die anderen könne man noch zugehen und sie in Projekte einbinden.

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Neue Ruhr Zeitung Lokales 8.12.2001

Aktiv gegen die Gewalt

Wenn der Übergang zur Hauptschule für die "Neuen" zum Problem wird, das Machtkämpfe im Klassenzimmer und Schulhof auslöst.

WESEL. Gemeinsam wollen sie künftig Antworten geben. Mit der Zusammenfassung von Jugend- und Schulamt zum Fachbereich "Jugend, Schule und Sport" bündeln die Verantwortlichen im Rathaus, in den Schulen und anderen Einrichtungen ihre Kompetenzen auf den verschiedenen Ebenen.

Was sich eher theoretisch anhört, lässt sich ganz praktisch umsetzten. Wie das künftig funktioniert, erläuterten die neue Fachbereichsleiterin Ila Brix-Leusmann und Dezernent Wolfgang Jung. Zusammen mit Bernd Baumann, Leiter der Konrad-Duden-Hauptschule, und Mathias Schüller, Leiter des Jugendzentrums Karo, kündigten sie erste konkrete Projekte an. Er halte es für äußerst wichtig, Ressourcen besser einzusetzen, betonte der Feldmarker Schulrektor. Denn die Zahl der Schüler, bei denen Erziehungsaufgaben übernommen werden müssen, steigt stetig. "Etwa zehn Prozent der Schüler binden so fast 50 Prozent der Ressourcen", erläuterte er. Die Gewaltbereitschaft unter Schülern ist eines der brennenden Probleme, die mit Hilfe der Projekte angepackt werden sollen.

Machtkämpfe unter Schülern haben viele Gründe. Bernd Baumann benannte einen ganz konkret. Für viele Eltern bedeute die Versetzung ihrer Kinder von Klasse 6 einer Realschule zur Hauptschule eine Katastrophe. Das Scheitern werde mit dem sozialen Abstieg gleichgesetzt. Das redeten Mütter und Väter ihren Kindern ein, die es dann tatsächlich auch so empfinden. Hinweise der Schule, dass diese Schüler mit einer kleinen Verzögerung dennoch ihren Abschluss schaffen, verhallen ungehört.

30 steigen pro Jahr ein

Etwa 30 Schüler pro Jahr kommen auf diese Weise als "Quereinsteiger" in die Hauptschule am Schulzentrum Nord. Wenn sie dann in einer eigenen Klasse aufeinander treffen, ist Zoff und Ärger angesagt. Denn das Zusammenfinden geht scheinbar nur über Streit, Macht- und Rangkämpfe, stellen Bernd Baumann und sein Kollegium fest. "Die Gewaltbereitschaft ist groß, das Gewaltpotential enorm", gibt er offen zu. Nach den bisherigen Erfahrungen hat der Schulleiter festgestellt, dass diese Situation knapp zwei Jahre anhält. Ein "Verteilen" der Quereinsteiger auf bestehende Klassen sei wegen der großen Anzahl nicht möglich, versichert Baumann.

Mit einem Anti-Gewalt-Projekt wollen die Verantwortlichen hier entgegenwirken. Das Training soll helfen, in Konfliktsituationen angemessen zu reagieren, soll die Kommunikation und das Klima in der Klasse verbessern. Ab Montag startet das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Karo. Dazu gehören unter anderem ein Streitschlichter-Programm und ein Deeskalationstraining. Drei Moderatoren arbeiten in Kleingruppen mit den Schülern der beiden Quereinsteigerklasse 7 und 8. Das Ganze ist verbunden mit einem Theaterstück. Bei "C.R.A.S.H." handelt es sich um ein Hip-Hop-Musiktheater zu Gewalt und Rechtsextremismus. Neben der Konrad-Duden-Hauptschule nutzten auch andere Weseler Schulen die Aufführungen zur Teilnahme. Und weil auch die Erwachsenen fit gemacht werden müssen - und wollen -, sind sie als so genannte Multiplikatoren zu einem eigenen zweitägigen Training eingeladen. 25 Meldungen registrierte der Fachbereich.

Gute Erfahrungen mit Projekten hat Mathias Schüller vom Karo bereits gemacht. Schon seit drei Jahren läuft das Programm "Übergang Schule/Beruf" mit der Martini-Hauptschule. Es dient dazu, die Schüler für dieses wichtige neunte Schuljahr zu sensibilisieren und ihnen das Rüstzeug zu geben, sich angemessen zu bewerben. Schüller setzt auf die langfristigen Effekte dieser Angebote: "Das kann über die Jahre das Klima einer Stadt deutlich verbessern."

Im nächsten Jahr ist ein kulturpädagogisches Anti-Gewalt-Projekt mit der Realschule Wesel-Mitte geplant.

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Presse-Infos zu

>Verfassungsschutz-Bericht< (2001)