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Berliner Zeitung Montag, 03. September 2001

Hamburg dreht durch - [von Jens Balzer]

Denen geht es doch viel zu gut", pflegte mein Vater in den siebziger Jahren - wir wohnten damals in einem Vorort von Hamburg - zu sagen, wenn er im Fernsehen Berliner Studenten erblickte, die gegen das Unrecht der kapitalistischen Gesellschaft protestierten.

Was sagt man nun heute, wenn das Fernsehen perlenbehängte Hamburger Elbvorortsbewohner zeigt, die gegen das Unrecht des rotgrünen Senats protestieren – auf den Wahlkundgebungen des Richters Schill? Zur Erinnerung: Hamburg ist die reichste Stadt in Europa, mit einer (jedenfalls im Berlin-Vergleich) kaum nennenswerten Arbeitslosigkeit belastet und seit fünfzig Jahren aller ernsthaften politischen Probleme ledig. Dennoch wünscht sich dort das Juste-milieu allen Ernstes einen windigen Richter und Richter-Darsteller mit zweifelhafter Loyalität zur Demokratie zum Innensenator - warum? Kollektive Zwangsvorstellungen? Hamburg dreht durch? Oder steckt am Ende doch nur wieder der übliche Überdruss dahinter, der sich bei zu viel Wohlstand und zu wenig echten Gefahren im Weichbild der Stadt notwendig einzustellen scheint?

Letzterer Eindruck ergibt sich jedenfalls bei der Lektüre der Tageszeitung "Die Welt". Deren Hamburg-Ausgabe herrscht traditionell, gemeinsam mit dem ebenfalls aus dem Hause Springer stammenden "Hamburger Abendblatt", über den örtlichen Zeitungsmarkt und betreibt aus dieser bequemen Funktion schon seit Monaten Stimmungsmache für "Richter Gnadenlos". Das "Phänomen Schill", freute ihr Leitartikler sich nun, lasse sich nicht mehr nur auf das Problem der "Kriminalitätsbekämpfung" reduzieren. Es entberge vielmehr ein verbreitetes Unbehagen an der "gesellschaftspolitischen Permissivität", und zwar auf allen Ebenen: von der "inneren Sicherheit" - lies: der Drogenkriminalität - bis zur "staatlichen Gängelung in der Verkehrspolitik aus ideologischen Motiven" - lies: dem nach Ansicht der Springerpresse vom rot-grünen Senat übertriebenen Ausbau des Fahrradwegenetzes.

Ach, seufzt der gebeutelte Berliner in seiner bankrotten, von Korruption und organisierter Kriminalität täglich geschüttelten Stadt: Tu felix Hammonia! Glückliche Stadt zwischen Alster und Elbe, die solche Probleme hat: wo Radfahrer, die auf markierten Radwegen fahren dürfen, als ernstes Demokratie-Risiko erscheinen wie sonst nur Drogenhändler und Diebe. Was bringt uns aber die Zukunft, wenn stimmt, was "Die Welt" sich wünscht? Innenminister wird nur noch derjenige, der den Terror der Autofeinde am wirkungsvollsten bricht? Vielleicht baut Richter Schill ja bald in Blankenese den ersten Radfahrer-Abschiebeknast.

http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/

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Kieler Nachrichten Politik 2.9.2001

Schill für Kastration nicht therapierbarer Sexualtäter

Abschreckung statt Resozialisierung - FDP uneins über Umgang mit rechtspopulistischem Hamburger Politiker

Hamburg (AP) Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des rechtspopulistischen Hamburger Politikers Ronald Schill vor ihrer Freilassung kastriert werden. In einem "Focus"-Interview sprach sich der Amtsrichter zudem dafür aus, Schwerkriminelle mit lebenslanger Haftstrafe nicht automatisch nach 15 Jahren frei zu lassen. Die FDP stritt unterdessen über die Koalitionsfähigkeit der Schill-Partei "Rechtsstaatliche Offensive", die bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September laut Umfragen mit 15 Prozent Stimmenanteil rechnen kann.

Bei seiner Revisionsverhandlung am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) rechnet Schill nach eigenen Angaben mit einem Freispruch. Er war wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Vor dem BGH in Leipzig habe nun sogar die Bundesanwaltschaft die Aufhebung des Urteils und Freispruch beantragt, sagte Schill der "Welt am Sonntag".

Zur Rechtspolitik sagte Schill, er setze lieber auf "Abschreckung durch harte Strafen" als auf Resozialisierung. "Ich halte nichts von dem Gutmenschentum, das von den Alt-68ern propagiert wird. Die betrachten Straftäter als Opfer der Gesellschaft oder einer schlimmen Kindheit und trauen sich zu, jeden zu resozialisieren.

Wahrscheinlich hätten sie es selbst bei Adolf Hitler versucht", zitierte das Blatt den als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt gewordenen Juristen.

Im Namen der Hamburger FDP schloss der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann eine Zusammenarbeit mit Schill aus. "Er redet zum Teil wirklich Schrott. Wenn jemand, der selbst keine Kinder erzogen hat, allen Ernstes sagt, dass Eltern eingesperrt gehören, die ihre Kinder nicht richtig erziehen, dann hat der nicht alle Tassen im Schrank", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch die Hamburger CDU und SPD kritisierte Möllemann, weil beide Parteien in den lokalen Filz verstrickt seien.

Westerwelle sagte, dass die FDP stark genug werden wolle, um mit einer der beiden großen Parteien allein eine Koalition eingehen zu können. "Wir wollen diese Stadt weder den Irrlichtern auf der einen noch den grünen Chaoten auf der anderen Seite zu überlassen." Mit einer ausreichend starken FDP werde "es keinen Schill geben", sagte Westerwelle. Eine Koalition mit Schill schloss er ebenso wie eine Ampelkoalition nicht aus, betonte jedoch: "Wir brauchen eine seriöse Politik der Inneren Sicherheit, mehr Polizei und nicht solche Rattenfänger."

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Kieler Nachrichten Politik 2.9.2001

Drei Wochen vor der Wahl wächst Nervosität bei Hamburger SPD

Harte Attacken gegen CDU und Schill - Im Lagerwahlkampf hält sich FDP ein Hintertürchen offen - Von Rüdiger Frank

Hamburg, 2. September (AFP) - Seit 44 Jahren trägt Hamburgs SPD an Elbe und Alster Regierungsverantwortung. Drei Wochen vor dem Wahltermin vom 23.

September werden die Sozialdemokraten diesmal spürbar nervös und greifen in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu harten Bandagen. Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase am Wochenende wurden Großplakate aufgestellt, die die Wähler auf 40 Prozent einschwören. Sie seien nötig um zu verhindern, dass der bundesweit als "Richter Gnadenlos» bekannte Ronald Barnabas Schill "Hamburgs Ruf ruiniert», lautet die Botschaft. Bisher liegen die Sozialdemokraten bei dürftigen 34 Prozent. Generalsekretär Franz Müntefering eilte zur Unterstützung der Genossen an die Elbe und nannte Schill bei der Vorstellung des Plakats einen gefährlichen Reaktionär.

Schill hatte ohne große Aktionen innerhalb von wenigen Wochen bei den so genannten "Sonntagsfragen» seinen Stimmenanteil kontinuierlich von acht auf inzwischen 15 Prozent gesteigert. Vor diesem Hintergrund und den mageren prognostizierten 28 Prozent für die Union sah sich sogar der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust genötigt, Schill als möglichen Innensenator einer von ihm geführten Landesregierung zu bezeichnen.

Seitdem spricht Hamburg von einem Lagerwahlkampf mit der Regierungskoalition aus SPD und Grün Alternativer Liste (GAL) auf der einen Seite sowie der CDU und der Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) von Schill auf der anderen. Seit dem Wochenende verteilt die SPD denn auch Postkarten, auf denen Schill eine Kasperpuppe mit dem Bild Ole von Beusts in den Händen hält. "Ole von Schill: Das Theater sollte sich Hamburg ersparen», ist auf der Karte zu lesen. "Der Gegner im Hamburger Wahlkampf heißt Ole von Schill», betonte Müntefering. Zwischen diesen Fronten hängen die Freien Demokraten, die tapfer die "Mission 18» plakatieren, bei der jüngsten Umfrage aber schon nur noch bei fünf Prozent dümpeln. Die Partei will sich vor der Wahl nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen.

Ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Konteradmiral Rudolf Lange, hielt in einem Interview allerdings eine sozial-liberale Koalition "auf jeden Fall» für möglich. Er lobte gleichzeitig frühere sozial-liberale Bündnisse in der Hansestadt. "Das war sicherlich nicht die schlechteste Zeit», meinte er. Die Liberalen sind seit acht Jahren nicht mehr im Landesparlament vertreten. Eine Ampelkoalition ist allerdings nicht mit der GAL-Spitzenkandidatin und Wissenschaftssenatorin Krista Sager möglich. Sie hat sich auf rot-grün festgelegt, was allerdings nicht bedeutet, dass ihre Partei nicht schließlich doch eine Ampel akzeptiert. Die Parteispitze hat sich bisher keineswegs darauf festgelegt.

Bürgermeister Ortwin Runde (SPD), der sich seit Wochen ebenfalls nur für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition stark gemacht hatte, war vor einer Woche nach einer Pressekonferenz von Journalisten in die Richtung zitiert worden, er halte eine FDP-Regierungsbeteiligung auch für möglich. Sein Pressesprecher Ludwig Rademacher ließ diese Deutung anschließend sofort heftig dementieren. Das stets gut informierte "Hamburger Abendblatt» berichtete am Freitag, in der SPD werde längst darüber nachgedacht, was bei einem Verlust der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft passieren soll. Als sicher gelte, dass der Bürgermeister dann nicht mehr Runde heißen werde. Das Blatt zitiert ein ungenanntes Parteimitglied mit der Bemerkung, Runde sei an der Basis bereits abgemeldet. Es mehrten sich die Stimmen für eine Große Koalition. In diesem Fall würde der SPD-Vorsitzende und derzeitige Innensenator Olaf Scholz an der Spitze stehen.

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Junge Welt Vermischtes 2.9.2001

Interview 03.09.2001

Was würde Schill als Senator für Hamburg bedeuten?

jW sprach mit dem Schauspieler Hark Bohm

(Mitunterzeichner einer Künstlerinitiative gegen den Rechtspopulisten Ronald Schill, »...damit Hamburg weltoffen bleibt«)

F: Prominente machen mit der »Künstlerinitiative für Hamburg« mobil gegen den Rechtspopulisten Ronald Schill. Mit der Begründung, Schill wolle u. a. das Asylrecht aus dem Grundgesetz streichen und Fixerstuben schließen. Warum haben Sie sich als einer von 61 Unterzeichnern diesem Aufruf angeschlossen?

Herr Schill befürwortet inzwischen angeblich eine staatlich kontrollierte Heroinabgabe. Das nimmt mir als Hamburger und als Familienvater aber nicht meine Angst vor einem solchen Politiker. Zwei unserer Söhne gerieten als Jugendliche mal an den Rand einer kriminellen Laufbahn. Mittlerweile stehen sie fest im Berufsleben. Wenn sie Herrn Schill in die Fänge geraten wären, dann wären sie heute wahrscheinlich Berufsgangster. Kriminalitätsprävention wird nicht durch härtere Strafen erreicht, sondern durch mehr Aufmerksamkeit, Geld für Familienfürsorge, sozial »produktiven« Wohnungsbau, Kindergärten, Schulen und attraktive Freizeitangebote. Das ist eine Tatsache, die auch Herrn Schill bekannt sein dürfte. Härtere Strafen verhindern keine Kriminalität, die Erfahrungen aus den USA belegen das.

F: Auffällig ist, daß Kriminalitätsbekämpfung ein hervorstechender Kritikpunkt an Schill ist. Der einzige?

Durchaus nicht, denn es ist zu lesen, daß Kultur für Herrn Schill nachrangig sei. Wenn Wissen aber der entscheidende Produktionsfaktor der nachindustriellen Wirtschaft ist, muß eine Metropole für Wissensträger, also Kopfarbeiter, attraktiv sein. Für sie ist Kultur das ideenspendende Lebenselixier. Uns Künstlern »befiehlt« Herr Schill, politisch neutral zu sein. Das kann nur ein Rattenfänger »befehlen«. Es ist das Wesen der Kunst, in die Öffentlichkeit zu wirken. Damit ist Kunst immer direkt oder indirekt ein politischer Faktor. Herr Schill hätte Mozart verboten, die Zauberflöte zu schreiben, oder Beethoven den Fidelio. Das sind zwei zu ihrer Zeit hochpolitische Werke. Schließlich lebt Hamburg als Handelsstadt seit mehr als 700 Jahren von seiner Weltoffenheit und Toleranz. Eine Metropole muß - erst recht im Zeitalter der Globalisierung - den Ruf pflegen, Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur willkommen zu heißen. Ein Wesensmerkmal des Rechtspopulismus aber ist Intoleranz. Und ein Rechtspopulist wie Herr Schill als Zweiter Bürgermeister würde Hamburg in dieser Hinsicht Schaden zufügen.

F: Ganz so weltoffen und tolerant, wie gern behauptet wird, ist Hamburg ja nun nicht ...

Auch ich habe keine typisch deutsche Familie. Meine Frau ist Mongolin, und unsere Kinder haben keine weiße Haut, blonde Haare und blaue Augen. Trotzdem leben sie in Hamburg relativ sicher. Toleranz gegenüber anderen Kulturen ist bislang der Konsens in der Hansestadt. Wie das im einzelnen eingelöst wird, ist eine andere Frage. Aber dieser liberale Konsens würde mit einem Senator Schill in Frage gestellt. Toleranz ist Menschen nicht angeboren, sondern eine Errungenschaft der Zivilisation. Sie muß täglich neu erkämpft werden. Wir müssen lernen, Menschen aus anderen Kulturen als Bereicherung zu begreifen.

Interview: Birgit Gärtner

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Netzeitung Politik 2.9.2001

Denkzettel für Hamburg - 31. Aug 14:31

Rechtspopulist Schill steht in Hamburg vor einem großen Wahlerfolg. Vor allem verunsicherte SPD-Wähler fühlen sich von seinen einfachen Rezepten angesprochen.

Ein Besuch in der Vorstadt. - Von Friedhelm Greis

Ronald Barnabas Schill hat noch kein Wort gesprochen, da weiß «Ziesel» schon, wem er bei der kommenden Hamburgwahl seine Stimme gibt. «Ich habe 35 Jahre SPD gewählt», schimpft der pensionierte Lokführer, «aber nach dem ich das gesehen habe, wähle ich den Schill». Was er an diesem Donnerstagabend im Wilhelmsburger Bürgerhaus zu sehen bekommt, ist ganz und gar nicht nach seinem Geschmack und dem der 400 meist ergrauten Besucher.

Rund 100 skandierende Jusos mit Dreadlocks, Transparenten, Handzetteln und roten Fahnen drohen die Veranstaltung der Schill-Partei zu sprengen. Die jüngsten Wahlumfragen haben die Genossen in der Hansestadt offenbar aufgeschreckt.

Jusos gegen Alt-SPDler

Mit den 15 Prozent im Rücken, die seine «Partei Rechtsstaatlicher Offensive» bei der Bürgerschaftswahl am 23. September den Prognosen nach erzielen könnte, bleibt Schill an diesem Abend ganz der Fels in der Brandung. «Das der die Nerven behält, das ist ein Wunder», sagt eine Zuhörern in der ersten Reihe mit glänzenden Augen. Scheinbar unbeeindruckt betet Schill die Botschaft seiner Partei herunter, zitiert die einschlägigen Kriminalstatistiken, spricht von katastrophalen Zuständen in Hamburg, dem «Schlaraffenland der Drogendealer».

Die Situation spitzt sich zu. «Hoch die internationale Solidarität», skandieren die Jugendlichen lautstark.

Da ist die Grenze offenbar erreicht. Schill lässt den Saal räumen. Die anständigen Bürger applaudieren, Zugabe wird gerufen. Kleine Rempeleien drinnen, Diskussionen zwischen Jugendlichen und Polizisten draußen. Alles unter Kontrolle. «Ein mäßiger Erfolg», gibt die Juso-Frau zu.

Schill nutzt die Zwangspause, um sich den Schweiß von der Stirn zu tupfen. Im Saal ist man näher zusammengerückt, ein Drittel der Plätze ist frei geworden. Nun hat der hochgewachsene Richter Schill leichtes Spiel.

Nur ein einziges Thema

Mit einfachen Mitteln und nur beschränkten rhetorischen Fähigkeiten hat der 42-jährige Schill sein Publikum im Griff. Sein Richteramt und das beherzte Eintreten für Recht und Ordnung verschafft ihm ausreichend Autorität. Genüsslich bedient er Klischees.

Er polemisiert gegen «strafunwillige Verständnispädagogen», «sozialverträgliche Dealer» und verhätschelte Gefangene. An vielen Stellen seiner einstündigen Rede wird er von spontanem Applaus unterbrochen. «Das ist einer, der es deutlich sagt,» kommentiert ein Besucher.

SPD-Mitglied Frank Wiesner befürchtet einen großen Wahlerfolg von Schills Partei in dem Stadtteil. Der Anteil der Ausländer und Sozialhilfeempfänger sei deutlich höher als der Hamburger Durchschnitt. Viele hätten Angst vor dem sozialen Abstieg. Schills Parolen sind Stammtischgespräch. Auch Lokführer «Ziesel» hat mit seinen Bekannten diskutiert. «Warum nicht mal der Schill?», habe es am Tresen und im Kleingartenverein geheißen.

Bei den vergangenen Bürgerschaftswahl hätten die rechtsextremen Parteien einen Anteil von 15 Prozent erzielt, berichtet Wiesner weiter, der in der Harburger Bezirksversammlung sitzt. Doch das größte Wählerpotential rekrutiert Schill bei enttäuschten Sozialdemokraten. «Wir waren alle mal SPD-Wähler», geben die Männer und Frauen hinter dem Stand mit dem Informationsmaterial zu. «Es muss es etwas passieren», ereifert sich eine frühere Wilhelmsburgerin, die vor sieben Jahren den Stadtteil verlassen hat, «sonst sind hier bald alle türkisch», schickt sie hinterher.

«Gute» und «schlechte» Ausländer

Dabei unterscheidet Schill geschickt zwischen «guten» und «schlechten» Ausländern. Die Guten, das sind die fleißigen, unauffälligen Gastarbeiter, die sich in Deutschland eine Existenz aufbauen wollen und «am meisten unter der Ausländerkriminalität zu leiden haben». Großer Beifall. Die Schlechten, das sind die schwarzafrikanischen Drogendealer, die nach Festnahme, Verurteilung und Haft schnell abgeschoben werden sollten.

Schill schmückt seine Rede, die nie das Feld der inneren Sicherheit verlässt, mit Beispielen aus dem Alltag der Hamburger Justiz. Einem Gebiet, mit dem 95 Prozent der Hamburger noch nie in Berührung gekommen sind, wie ein Kritiker bemerkt. Seine Erzählungen aus dem Jugendstrafvollzug, seinem persönlichen Steckenpferd, rufen bei seinen Zuhörern Erschrecken und Verwunderung hervor. «Die Beispiele sind falsch!», kritisiert ein Jugendrichter den Kollegen Schill. «Ich erzähle die Geschichten nur nicht zu Ende», verteidigt sich Schill.

Abschreckung für Jugendliche

Seine Rezepte für eine neue Sicherheitspolitik sind einfach. «Die Polizei muss ihre Zähne zurückbekommen.» Großer Beifall. Abschreckung müsse wieder wirken. «Bei jugendlichen Straftätern ist mit Erlebnispädagogik nicht viel zu erreichen», sagt der als «Richter Gnadenlos» bekannt gewordene Schill, «statt dessen muss ihnen frühzeitig ein Denkzettel verpasst werden.» So eine Nacht in einem unwirtlichen Jugendarrest wirke wie ein heilsamer Schock. «Das Leiden einer Verbrecherkarriere wird so den Menschen erspart», glaubt Schill. Dass Kriminalität ihre Ursache in der Gesellschaft haben könne, sei eine Erfindung der Alt-68er, die Medien und Politik beherrschten.

Die Denkzetteltheorie hat Schill auch auf die Politik angewendet. Denn mehr soll seine Partei offenbar nicht bewirken. «Wir sind ein Produkt der katastrophalen Verhältnisse in Hamburg», begründet er seine politische Existenz.

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EXPRESS (Köln) Politik 2.9.2001

Hamburg:

15% für Richter Gnadenlos

Hamburg – Knast für Eltern, die ihre Kinder nicht „richtig" erziehen, Kastration von Sex-Tätern: Mit markigen Sprüchen katapultierte Ronald Schill („Richter Gnadenlos") seine Partei „Rechtsstaatliche Offensive" in Hamburg laut Umfrage auf 15 %. SPD und FDP-Vize Möllemann schließen eine Koalition mit Schill aus.

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Welt, Die Politik 2.9.2001

Schill für Kastration nicht therapierbarer Sexualtäter

Möllemann: "Er redet zum Teil wirklich Schrott."

Hamburg - Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten aus Sicht des Hamburger Amtsrichters und Politikers Ronald Schill vor ihrer Freilassung kastriert werden. In einem "Focus"-Interview sprach er sich zudem dafür aus, Schwerkriminelle mit lebenslanger Haftstrafe nicht automatisch nach 15 Jahren freizulassen. Die FDP stritt unterdessen über die Koalitionsfähigkeit der Schill-Partei Rechtsstaatliche Offensive, die bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. September laut Umfragen mit 15 Prozent Stimmenanteil rechnen kann.

In der "Welt am Sonntag" sagte Schill, er setze lieber auf "Abschreckung durch harte Strafen" als auf Resozialisierung. "Ich halte nichts von dem Gutmenschentum, das von den Altachtundsechzigern propagiert wird. Die betrachten Straftäter als Opfer der Gesellschaft oder einer schlimmen Kindheit und trauen sich zu, jeden zu resozialisieren. Wahrscheinlich hätten sie es selbst bei Adolf Hitler versucht", zitierte die Zeitung den als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt gewordenen Juristen.

Ebenfalls in der "Welt am Sonntag" sagte Schill, er rechne bei seiner Revisionsverhandlung am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Freispruch. Er war wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann schloss derweil eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Schill aus. "Er redet zum Teil wirklich Schrott. Wenn jemand, der selbst keine Kinder erzogen hat, sagt, dass Eltern eingesperrt gehören, die ihre Kinder nicht richtig erziehen, dann hat der nicht alle Tassen im Schrank", sagte er der "WamS". Dagegen hatte FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine Koalition mit Schill in Hamburg nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Er sagte aber auch, die FDP wolle stark genug werden, um mit einer der beiden großen Parteien allein eine Koalition eingehen zu können. Mit einer ausreichend starken FDP werde "es keinen Schill geben".

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Lippische Landes-Zeitung Lokales 2.9.2001

An Ronald Barnabas Schill scheiden sich die Geister - Von JÖRG FISCHER

Hamburg (dpa). Der scheinbar unaufhaltsame politische Erfolg des als Richter Gnadenlos berühmt-berüchtigten Ronald Barnabas Schill hat bei der Hamburger Bürgerschaftswahl den Lagerwahlkampf zwischen Rot-Grün und den „Bürgerlichen" zugespitzt. Die Gretchenfrage lautet: Wie hältst Du es mit Schill? Neben dem Hauptanliegen des Rechtspopulisten - der Inneren Sicherheit - spielt kaum ein Thema eine Rolle. Dass sich dies in den drei Wochen vor dem 23. September ändert, ist fraglich.

Die SPD läutete am Wochenende die heiße Phase des Wahlkampfes bei einem Sommerfest mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis ein. Die CDU stimmt sich bei einem Kleinen Parteitag schon am Freitagabend auf die letzte Etappe ein und bietet heute bei einem Bundeskongress zur Inneren Sicherheit Parteichefin Angela Merkel auf. Beide Parteien gehen im Tiefstart in die zweite Runde: Nach der jüngsten Forsa-Umfrage liegen sowohl die SPD mit 34, als auch die CDU mit 28 Prozent noch unter ihren Ergebnissen von vor vier Jahren.

Vor allem für die Sozialdemokraten sind die Werte niederschmetternd. Ihnen droht nach 44-jähriger Dauerherrschaft der Machtverlust. CDU, Schill und FDP liegen - wie schon bei Umfragen im Juli - weiter vor Rot-Grün (48 zu 44 Prozent). Wie beim grünen Koalitionspartner GAL lautet jetzt auch für die Sozialdemokraten die Parole: Schill verhindern. „Eine Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten wäre ein Verderbnis für unsere weltoffene Stadt", sagt Bürgermeister Ortwin Runde (SPD).

Nach den Umfragen sehen viele Hamburger das anders.

Die Werte für Schills erst im Sommer vergangenen Jahres gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive sind unaufhaltsam auf jetzt 15 Prozent geklettert. Die Rechtspopulisten sind kontinuierlich im Aufwind - als einzige Partei. Schills jüngster Vorschlag, den er im Focus ausbreitet: Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten vor ihrer Freilassung kastriert werden. „Schill ist jetzt endgültig politisch übergeschnappt", kommentierte der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz am Sonntag diesen Vorschlag des Juristen.

Auch für die CDU und die FDP ist die Lage heikel. Die Union kann von der durch die Wahlforscher diagnostizierte Wechselstimmung bisher nicht profitieren und ist über den Sommer sogar von rund 30 auf 28 Prozent abgesackt. CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust will für den Wechsel notgedrungen eine Koalition mit Schill eingehen.

Doch eine Ablösung der Sozialdemokraten scheint nur im Zusammenspiel mit der FDP möglich. FDP-Spitzenkandidat Rudolf Lange weigert sich derweil beharrlich, eine Koalitionsaussage zu machen und eindeutig zu Schill Stellung zu beziehen. „Unseren Kurs, den die Wähler honorieren, halte ich als Seemann bis zum Hafen durch", gibt sich der Konteradmiral a.D. entschlossen – auch nach dem wenig ermutigenden Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage. Danach muss die Partei weiter mit der Fünf-Prozent- Hürde kämpfen, nachdem ihr Infratest-dimap noch vor zwei Wochen sieben Prozent prognostiziert hatte.

SPD und GAL setzen jetzt darauf, dass sie in den kommenden drei Wochen ihre eigenen Wähler mobilisieren können, dass Schill der CDU weitere Stimmen wegnimmt und dass die Wähler vor dem Wackelkurs der FDP zurückschrecken. „Ich bin sicher, dass der Umfragewert für Schill auf Kosten der CDU noch ansteigt", sagt Scholz. Und auch GAL- Spitzenkandidatin Krista Sager glaubt: „Die Polarisierung zwischen den beiden Lager wird bis zum letzten Tag anhalten." Das werde weitere Hamburger zur Wahl der GAL, die derzeit konstant um die zehn Prozent liegt, anspornen.

Direkt mit Schill wollen Sager und Runde nicht diskutieren.

„Ich werde Schill kein Forum geben", erklärt Runde. Und auch Krista Sager verteidigt ihre Strategie: „Ein Erfolg ist bereits jetzt, dass dadurch bestimmte Krawallshows, bei denen Schill im Interesse der Quote bundesweit auf die Bühne gehoben werden sollte, nicht stattgefunden haben."

Sexualstraftäter kastrieren: Die jüngste Forderung von Roland Schill und seiner Partei „Rechtsstaatliche Offensive".

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Hamburger Abendblatt Lokales 31.8.2001

Schill tanzt Salsa

Lebensmotto, Leibgericht und Lieblingslektüre - die Spitzenkandidaten der Hamburger Parteien für die Bürgerschaftswahl verraten Privates im Abendblatt-Fragebogen.

Ronald Barnabas Schill wurde am 23 November 1958 in Hamburg geboren. Er wuchs im Schanzenviertel auf, besuchte das Gymnasium Weidenstieg und studierte nach dem Abitur Jura. Von 1993 bis 1999 war Schill Strafrichter am Amtsgericht, seit vergangenem Jahr ist er Zivilrichter. Seit Mai 2001 ist er auf eigenen Antrag beurlaubt. Im Juli 2000 gründete Schill die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, die auch unter dem Namen "Schill-Partei" läuft. Der Jurist nimmt primär die Innere Sicherheit zum Anlass seiner Kritik am Senat.

Wie fühlen Sie sich im Moment?

Sehr gut, ich freue mich auf den September.

Haben Sie ein Lebensmotto - und wie lautet es?

Zwei Dinge verleihen dem Geist am meisten Kraft: Vertrauen auf die Wahrheit und Vertrauen auf sich selbst (Seneca).

Was ist Ihre größte Stärke?

Wie es scheint, mein Durchhaltevermögen und mein unerschütterlicher Glaube an die Gerechtigkeit.

Haben Sie auch Schwächen?

Ja.

Welche Vision beflügelt Sie?

Eine Politik, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der rechtschaffenen Mehrheit der Bevölkerung orientiert, frei von Ideologie, aber mit ausreichender Bodenhaftung.

Wie beschreiben Sie Ihren überwiegenden Gemütszustand?

Freude auf das, was in der Zukunft auf mich zukommt.

Empfinden Sie sich als nüchtern oder als fantasievoll?

Ich bin Realist mit einer gewissen Portion Kreativität.

Was ist Ihre Lieblingsmusik/ Ihr Lieblingskomponist?

Salsa bis Verdi.

Spielen Sie selber ein Instrument?

Leider nicht.

Tanzen Sie gern?

Ja.

Ihre Lieblingsfarbe ist . . . ?

Blau.

Ihre liebste Lektüre?

Biographien.

Ihr Favorit unter den Autoren?

Teddy Kollek.

Sie essen am liebsten . . . ?

Paella.

. . . und trinken am liebsten?

Bier.

Welche Hobbys pflegen Sie?

Segeln, Windsurfen, Tauchen.

Für Sie der schönste Platz auf der Welt?

In einer Segeljolle auf der Außenalster.

Sie entspannen sich am liebsten wie?

Beim Sport.

Ihr Sternzeichen?

Schütze.

Glauben Sie an Horoskope? Nein.

Wie wichtig ist Ihnen die Familie?

Meine Familie ist mir sehr wichtig, sie gibt mir Kraft und Halt.

Was schätzen Sie an Ihrer Frau/an Frauen an Ihrem Mann/an Männern besonders?

Ihre Ausstrahlung, ihren Charme und ihre Fähigkeit, meine Machoseiten mit Humor zu nehmen.

Was bedeutet Ihnen Freundschaft?

Freundschaften sind für mich sehr wichtig. Ich bin in der glücklichen Lage, wirklich gute Freunde zu haben.

Was sagen Ihre Freunde über Sie?

Die allermeisten machen mir Mut, aber einige fragen mich auch, "Ronald, warum tust Du Dir das an?"

. . . und was sagen Ihre Feinde über Sie?

Ich sei "rechtspopulistisch".

Auf welche Eigenschaften bei anderen Menschen legen Sie besonders Wert?

Kompetenz, Engagement, Wahrheitsliebe.

. . . und auf welche Eigenschaften können Sie bei anderen gern verzichten?

Ich kann auf Leute verzichten, die nur reden und nicht handeln.

Welche Höhen und Tiefen haben Sie bisher geprägt?

Höhen: Die Begeisterung von 1500 interessierten Bürgern bei einer unserer Kundgebungen in einem Festzelt in Harburg. Tiefen: Mein Unfall mit einem Motorrad am Abend zuvor, der mir bewusst machte, wie endlich das Leben ist.

Wer gilt Ihnen als Vorbild früher und heute?

Früher: Mein Großvater, der als Widerstandskämpfer von den Nazis ermordet wurde. Heute: Rudolph Guiliani, Bürgermeister von New York.

Woraus schöpfen Sie Ihre Überzeugung und Ihre Kraft?

Meine Überzeugung habe ich in meinem Beruf als Richter gefunden; die Hamburger Zustände drängen mich zum Handeln. Meine Kraft schöpfe ich aus der Hilfe meiner Familie, den vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern meiner Partei und der breiten Zustimmung aus der Bevölkerung, die ich jeden Tag erfahre.

Welches Ziel liegt Ihnen ganz persönlich am Herzen?

Den politischen Wechsel in Hamburg zu schaffen und unsere Stadt so sicher zu machen, wie München oder Stuttgart schöner ist Hamburg schon jetzt.

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Hamburger Abendblatt Lokales 31.8.2001

STATT Partei wirbt für den Wechsel

Mit dem Verteilen von einer Million "Wechsel-Maschinen" beginnt für die STATT Partei ab Montag die heiße Phase des Wahlkampfes. Etwa 200 Mitarbeiter der Partei, einheitlich in weißer Montur mit roten Mützen gekleidet, werden ausrücken und die papiernen Wechsel-Maschinen verteilen, die das Wahlziel sozusagen in sich tragen: "Ohne STATT Partei kein Wechsel." Eine Spielerei, die vor allem Jung- und Wechselwähler ansprechen soll.

Parteichef Jürgen Hunke: "Das ist unsere Zielgruppe, und die entscheidet sich erst in den letzten drei bis vier Tagen, wen sie wählt." Sauer ist Hunke auf die FDP, weil sie nicht sagt, mit wem sie koalieren will. Erst dadurch habe sie der Schill-Partei die Wähler zugetrieben und den CDU-Bürgermeisterkandidaten Ole von Beust "in die rechtspopulistische Ecke gedrängt, weil der sich zu Schill bekennen musste". Wer Schill jetzt noch "klein halten" wolle, müsse STATT Partei wählen. (scho)

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Hamburger Morgenpost Politik 2.9.2001

Schill für Kastration von Sexualtätern

"Richter Gnadenlos" setzt auf Abschreckung - Arzt: Keine Problemlösung - SPD-Scholz: "Politisch übergeschnappt" - FDP eiert weiter um Schill-Partei herum

Schill für Kastration von Sexualtätern

Erneute Aufregung um Ronald Schill. In einem "Focus"-Interview spricht sich der umstrittene Rechtspopulist für die Kastration nicht therapierbarer Sexualstraftäter aus. Während SPD-Chef Olaf Scholz meint, dass "Schill jetzt endgültig politisch übergeschnappt" ist, nimmt der Eiertanz der Hamburger FDP um die Schill-Partei ihren Verlauf.

"Richter Gnadenlos", der lieber auf "Abschreckung durch harte Strafen", als auf Resozialisierung setzt, sagte im "Focus"-Interview, er halte nichts von dem Gutmenschentum , das von den Alt-68ern propagiert wird. Sie "trauen sich zu, jeden zu resozialisieren.

Wahrscheinlich hätten sie es selbst bei Adolf Hitler versucht."

Olaf Scholz fordert nun Ole von Beust auf, "sich von Herrn Schill zu distanzieren. Was er vorschlägt, ist haltlos und appelliert an dunkle Fantasien." Scholz sei weiterhin dafür, Sexualstraftäter in Sicherheitsverwahrung zu geben, wenn sie "zweimal wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt sind."

Auch Experten halten von Schills Vorstoß nicht allzu viel: "Eine Kastration beseitigt das Problem nicht. Denn das besteht im Kopf des Täters", so Dr. Wolfgang Pinski, Oberarzt des Maßregelvollzugs im Ochsenzoll.

Derweil eiert sich die Hamburger FDP weiter durch den Wahlkampf. Während der "Strategiekonferenz" der Liberalen am vergangenen Wochenende sagte Guido Westerwelle: "Mit einer ausreichend starken FDP, wird es keinen Schill geben." Die Liberalen streben eine alleinige Koalition mit einer der beiden großen Parteien an. Eine Regierungsbeteiligung des Rechtspopulisten Ronald Schill wolle die FDP verhindern. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemannn, sprach sich gegen eine Zusammenarbeit mit Schill aus: "Er redet zum Teil wirklich Schrott", sagte er der "WamS". Dennoch schloss Westerwelle eine Koalition mit der Schill-Partei nicht aus.

Renate Pinzke/AP r.pinzke@mopo.de

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Hamburger Morgenpost Politik 2.9.2001

Mit dem traditionellen Sommerfest in Altona läutete die SPD am Wochenende die heiße Wahlkampfphase ein

Scharfe Worte beim SPD-Fest

Mehrere hundert Besucher schlenderten bei regnerischem Wetter über den Platz der Republik - Musik, Theater, Kinderprogramm und scharfe Angriffe von Bürgermeister Ortwin Runde gegen Ronald Schill standen auf dem Programm.

"Ich will kein Klima in der Stadt, dass von Einschüchterung und Feindbildern geprägt ist. Ich will keinen Spitzelstaat, in dem Denunzianten und Blockwartmentalität um sich greifen", so Runde in seiner Rede. SPD-Landeschef Olaf Scholz bezeichnete Schill als einen "unbesonnenen, maßlosen und unverantwortlichen" Menschen. Die CDU, die sich für eine Koalition mit der Schill-Partei ausspricht, "hat sich auf ein gefährliches Spiel eingelassen", so Scholz weiter.

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