Tagblatt (Schweiz) Politik 1.5.2001 22:0
Person: Horst Mahler
Anwalt der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands 255Ewiger Extremist
Ende der 60er-Jahre war viel vom langen Marsch die Rede.
Während gemässigte Linke den Marsch durch die Institutionen meinten, wählte Horst Mahler den Weg durch die Extreme.
Seine «politische» Karriere hatte der heute 65-Jährige als Verteidiger der späteren Terroristen Andreas Bader und Gudrun Ensslin im so genannten Kaufhausbrand-Prozess in Frankfurt begonnen. Später gehörte er selber zu den Gründern der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und wurde 1973 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gefängnis schreckte den Linksextremisten nicht. Mahler korrigierte seine Position nur partiell. Statt Terror sollte nun die Macht des Proletariats das letzte Gefecht entscheiden. Horst Mahler trat im Gefängnis der maoistischen KPD bei. Erst nach der Haftentlassung wurde der Internationalist zum Nationalisten. Von Bundeskanzler Schröder, 1978 selber noch Anwalt, der ihm geholfen hatte, sein Anwaltspatent zurückzubekommen, forderte Mahler die Rettung des deutschen Volkes in einer nationalen Wiedergeburt. Mahlers langer Marsch führte über den rechten Flügel der Berliner FDP in die rechtsextreme NPD, deren Verbot er nun als Anwalt zu verhindern sucht.
P.V.5 «Der Irrlauf der NPD»
Aus dem Tagblatt vom 1.5.2001 © St. Galler Tagblatt AG
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Tagblatt Politik 1.5.2001 22:0
Der Irrlauf der NPD
Verteidigungsschrift Horst Mahlers gegen Verbotsantrag
Regierung und Parlament haben vor Wochen ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragt. Deren Anwalt Horst Mahler hat jetzt eine Verteidigungsschrift vorgelegt. In Berlin will die NPD heute unter dem Motto «Arbeit zuerst für Deutsche» demonstrieren.
von Peter Voegeli / Berlin
Das hätte sich Bundespräsident Johannes Rau nicht träumen lassen: dass seine Tochter Anna als Argument für die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) herhalten soll. In seinem nur schwer verständlichen Konvolut wehrt sich Horst Mahler gegen die Anträge an das Bundesverfassungsgericht, die NPD als verfassungswidrig zu verbieten. Er zitiert aus der Zeitschrift «MAX» ein Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und seiner Tochter. Dabei sagte die 17-jährige Anna Rau unter anderem: «Wenn man von einem besoffenen Jugendlichen angemacht wird und zurückblafft, ist es nicht schlimm - solange er ein Deutscher ist. Wenns ein Ausländer ist, heisst es sofort: Du bist rechtsradikal!»
Auszüge dieses Gesprächs sind für Mahler nun «Beleg» dafür, dass die ausländerfeindlichen Thesen der NPD aus der Mitte der Gesellschaft stammten. Die NPD sei lediglich Ausdruck eines verbreiteten Gefühls der Deutschen und nicht Ursache von Fremdenfeindlichkeit. Mit demselben Hinweis zitiert Mahler fast alles, was in Deutschland Rang und Namen hat oder hatte: von den alt Bundeskanzlern Erhardt, Brandt, Schmidt und Kohl über alt Bundespräsident Richard von Weizsäcker bis zu Bundeskanzler Schröder und den Ministern Fischer und Trittin. «Die Auffassung, dass zu viele Fremde im Lande leben, soll den Deutschen nicht gestattet sein. Wer derartige Gedanken äussert, wird als 'Ausländerfeind', als 'Rassist' und als 'Neonazi' stigmatisiert», schreibt Mahler. An anderer Stelle verteidigt er dann den Völkermord des Holocaust: Dass noch heute Deutschland und die Deutschen für Auschwitz büssen müssten und «auf den Knien gehalten» würden, sei «in der Weltgeschichte ohne Beispiel. Zugrunde liegt die aggressive Leugnung der Annahme, dass auch diese Menschheitskatastrophen im göttlichen Willen geborgen seien.»
«Nicht
mehr debattierbar»
Der Verbotsantrag diene «dem Schutz einer gescheiterten (Zuwanderungs)-Politik» der Regierung, schreibt Mahler, «die Mult- ethnisierung der Bevölkerung in der Mitte Europas soll als nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volks hingenommen werden.» Die Präsidententochter Anna Rau sagte im Gespräch auch: Rechtsradikalismus «bespricht man in der Schule jeden Tag, aber es wird einfach nicht genug differenziert, wer jetzt wirklich ein Rechter ist.»
Aus dem Tagblatt vom 1.5.2001 © St. Galler Tagblatt AG
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Aargauer Zeitung Vermischtes 1.5.2001 22:40
Was Raus Tochter mit der NPD zu tun hat
Rechtsextremismus In seiner Verteidigungsschrift macht Horst Mahler vor nichts und niemandem Halt
Der frühere RAF-Mitgründer und jetzige Anwalt der rechtsextremen NPD hat eine fast 400-seitige Verteidigungschrift gegen ein NPD-Verbot vorgelegt. Es handelt sich um ein schwer verständliches Konvolut von Weltverschwörungstheorien.
Das hätte sich Bundespräsident Johannes Rau nicht träumen lassen. Dass seine Tochter Anna als Argument für die NPD herhalten soll. Mahler zitiert in seiner Verteidigungsschrift für die NPD ein Gespräch aus der Zeitschrift «MAX» zwischen Rau und seiner Tochter. Unter anderem sagte die 17-jährige Anna Rau: «Wenn man von einem besoffenen Jugendlichen angemacht wird und zurückblafft, ist es nicht schlimm - solange er ein Deutscher ist. Wenns ein Ausländer ist, heisst es sofort: Du bist rechtsradikal!» Auszüge jenes Gesprächs sind für Mahler Beleg, dass die ausländerfeindlichen Thesen der NPD aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Die NPD sei lediglich Ausdruck eines verbreiteten Gefühls der Deutschen und nicht Ursache von Fremdenfeindlichkeit. Die Tochter des Bundespräsidenten befindet sich in guter Gesellschaft. Mahler zitiert aus demselben Motiv fast alles, was in Deutschland Rang und Namen hat oder hatte: Angefangen von den alt Bundeskanzlern Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, über alt Bundespräsident Richard von Weizsäcker bis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Ministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin.
«Die Auffassung, dass zu viele Fremde im Lande leben, soll den Deutschen nicht gestattet sein. Wer derartige Gedanken äussert, wird als <Ausländerfeind>, als <Rassist> und als <Neonazi> stigmatisiert», schreibt Mahler verharmlosend. An anderer Stelle verteidigt er den Völkermord des Holocaust: Dass noch heute Deutschland und die Deutschen für Auschwitz büssen müssten und «auf den Knien gehalten» würden, sei «in der Weltgeschichte ohne Beispiel. Zugrunde liegt die aggressive Leugnung der Annahme, dass auch diese Menschheitskatastrophen im göttlichen Willen geborgen» seien. Mahler beruft sich sogar auf die Bibel. Der Hass gegen die Juden sei nicht einmalig deutsch, «sondern seit Jahrtausenden eine Grundkonstante im mediterran-okzidentalen Kulturraum», schreibt er und schiebt nach: Die NPD sei sich bewusst, «dass der Judenhass dem deutschen Volk zum Verhängnis geworden ist. Ihr (der NPD) zu unterstellen, sie wolle diesen Irrlauf der deutschen Geschichte wiederholen, ist abwegig.»
Deutschland werde von den USA geknechtet, glaubt Mahler. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Vereinigten Staaten «die Vorstellung von einem psychisch abartigen und minderwertigen Volkscharakter der Deutschen» und die «Kollektivschuld» propagiert, schreibt Mahler und kritisiert ein freiwilliges deutsche «Vasallentum» der Bundesregierung, «staatlich geförderten Betroffenheitsrituale» und ein «verordnetes Geschichtsbild». Der Verbotsantrag der Bundesregierung diene «dem Schutz einer gescheiterten (Zuwanderungs-)Politik», schreibt Mahler.
«Die Multiethnisierung der Bevölkerung in der Mitte Europas soll als nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volkes hingenommen werden.»
Doch Mahler ortet einen Silberstreifen an seinem Horizont. «Der Aufstand der Jungen hat bereits begonnen. Er erreicht gegenwärtig die höchsten Ebenen der politischen Klassen», jubiliert der Anwalt und glaubt in Anna Rau eine Kronzeugin gefunden zu haben. Dabei geht es der Präsidententochter um etwas ganz anderes: Rechtsradikalismus «bespricht man in der Schule jeden Tag, aber es wird einfach nicht genug differenziert, wer jetzt wirklich ein Rechter ist». (P.V.)
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Südostschweiz Online Politik 1.5.2001 11:31
Der frühere RAF-Mitgründer und jetzige Anwalt der deutschen NPD, Horst Mahler, hat eine Verteidigungschrift gegen ein Verbot der rechtsextremen Partei vorgelegt. Es handelt sich um ein Konvolut von Weltverschwörungstheorien. [von Peter VOEGELI, Berlin]
Das hätte sich Bundespräsident Johannes Rauh nicht träumen lassen, dass seine Tochter Anna als Argument für die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) herhalten soll. In einer fast 400 Seiten dicken Verteidigungsschrift, wehrt sich Horst Mahler, einst Mitbegründer der linksextremen RAF, heute Anwalt der NPD, gegen die Anträge von Bundesregierung, Parlament und Länderkammer, das Bundesverfassungsgericht möge die NPD als verfassungswidrige Partei verbieten.
Mahler zitiert aus der Zeitschrift «MAX» ein Gespräch zwischen Bundespräsident Rauh und seiner Tochter. Unter anderem sagte die 17-jährige Anna Rauh: «Wenn man von einem besoffenen Jugendlichen angemacht wird und zurückblafft, ist es nicht schlimm - solange er ein Deutscher ist. Wenns ein Ausländer ist, heisst es sofort: Du bist rechtsradikal!» Auszüge jenes Gesprächs sind für Horst Mahler Beleg, dass die ausländerfeindlichen Thesen der NPD aus der Mitte der Gesellschaft stammen. Die NPD sei Ausdruck eines verbreiteten Gefühls und nicht Ursache von Fremdenfeindlichkeit.
Anna Rauh befindet sich in guter Gesellschaft. Mahler zitiert aus demselben Motiv fast alles, was in Deutschland Rang und Namen hat: angefan-gen von den alt Bundeskanzlern Ludwig Erhardt, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, über alt Bundespräsident Richard von Weizsäcker bis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinen Ministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin.
An anderer Stelle verteidigt Mahler den Völkermord des Holocaust: Dass noch heute Deutschland und die Deutschen für Auschwitz büssen müssten und «auf den Knien gehalten» würden, sei «in der Weltgeschichte ohne Beispiel. Zu Grunde liegt die aggressive Leugnung der Annahme, dass auch diese Menschheitskatastrophe im göttlichen Willen geborgen seien». Mahler beruft sich sogar auf die Bibel. Der Hass gegen die Juden sei nicht einmalig deutsch, «sondern seit Jahrtausenden eine Grundkonstante im mediterran-occidentalen Kulturraum», schreibt Mahler und schiebt als taktisches Argument nach: Die NPD sei sich bewusst, «das der Judenhass dem deutschen Volk zu Verhängnis geworden ist. Ihr zu unterstellen, sie wolle diesen Irrlauf der deutschen Geschichte wiederholen, ist abwegig».
Deutschland werde von den USA geknechtet, glaubt Mahler. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die USA «die Vorstellung von einem psychisch abartigen und minderwertigen Volkscharakter der Deutschen» und die «Kollektivschuld» propagiert. Er kritisiert ein freiwilliges deutsches «Vasallentum» der Bundesregierung, «staatlich geförderten Betroffenheitsrituale» und ein «verordnetes Geschichtsbild». Der Verbotsantrag der Bundesregierung diene «dem Schutz einer gescheiterten (Zuwanderungs-)Politik» der Bundesregierung. «… die Multiethnisierung der Bevölkerung in der Mitte Europas soll als nicht mehr debattierbares Schicksal unseres Volks hingenommen werden.»Doch Horst Mahler ortet einen Silberstreifen an seinem Horizont. «Der Aufstand der Jungen hat bereits begonnen. Er erreicht gegenwärtig die höchsten Ebenen der politischen Klassen», jubiliert der Anwalt und glaubt in Anna Rauh eine Kronzeugin gefunden zu haben. Dabei geht es der Präsidententochter um etwas anderes:
Rechtsradikalismus «bespricht man in der Schule jeden Tag, aber es wird nicht genug differenziert, wer jetzt wirklich ein Rechter ist».
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